In seinem Jahresbericht 2011 über Verschwendungsfälle im Jahr 2010 listete der Landesrechnungshof wieder zahlreiche Missstände auf. Wir zeigen die Hauptkritikpunkte.
BLB: Beim nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) gibt es einen weiteren Fall aus dem Ruder laufender Baukosten. Beim Neubau des Informationszentrums "SuperC" an der RWTH Aachen stieg der Etat von geplanten 12,8 auf rund 24 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt bereits wegen der BLB-Affäre. Durch Korruption und Untreue sollen dem Land bei diversen BLB-Bauprojekten Millionenschäden entstanden sein. Der Landtag hatte im Mai einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
NRW.Bank: Die Förderbank des Landes ist laut Rechnungshof bei der Umsetzung des EU-Förderprogramms "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007- 2013" ihren "Verpflichtungen gegenüber dem Wirtschaftsministerium nur unzureichend nachgekommen". Der NRW.Bank werden bei der Abwicklung des Förderwettbewerbs mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro mehrere Mängel vorgeworfen. Das Ministerium kündigte den Vertrag mit der Bank fristgerecht. In Frage gestellt wurde etwa die Führung eines Mittelverwendungskontos in Höhe von zwischenzeitlich 183 Millionen Euro.
Hochschulen: Der Landesrechnungshof mahnte die Universitäten an, nicht nur auf einen Ausbau der Baulichkeiten zu setzen. Es ließen sich Kosten einsparen, wenn die Hochschulen gezielter an allen Wochentagen ihre Hörsäle nutzen würden. Bislang sei es so, dass montags und freitags zu wenig Lehrveranstaltungen stattfinden.
Kitas:Beim Ausbau der Kita-Betreuungsplätze für unter Dreijährige (U3) ging die frühere schwarz-gelbe Landesregierung nach Auffassung des Rechnungshofs "nicht sachgerecht" vor. Es seien über 38 Millionen Euro zu viel bewilligt worden. Im Durchschnitt sollte ein U3-Platz 5.522,20 Euro kosten, tatsächlich waren es dann im Durchschnitt pro Platz 8.062,76 Euro.
