Die Foto: Jenny Möllmann
Kommunalwahl in NRW: Wahlkampf um die OB-Sessel
Die heiße Phase des Rennens um die Rathäuser in NRW hat begonnen. Bei der Kommunalwahl am 30. August werden Räte, Bezirksvertretungen und Kreistage neu gewählt, zudem fast alle Oberbürgermeister. In vielen Kommunen ist das Rennen offen - Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.
Dirk Elbers (CDU) hat Grund zur Gelassenheit: Düsseldorf ist die einzige Großstadt in Nordrhein-Westfalen, in der am 30.August keine Oberbürgermeister-Wahl stattfinden wird. Nach dem Tod seines Vorgängers Joachim Erwin war Elbers 2008 von den Bürgern vorzeitig in das Spitzenamt gewählt worden. Gemäß der neuen Gemeindeordnung bleibt er OB für die Dauer von sechs Jahren - bis 2014.
Dennoch stehen auch in Düsseldorf bereits die ersten Plakate: In diesen Tagen beginnt die heiße Phase des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampfs. Denn nicht nur Bürgermeister und Oberbürgermeister, auch Stadt- und Gemeinderäte, Bezirksvertretungen und Kreistage werden neu gewählt. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hat zudem Bedeutung weit über die einzelnen Kommunen hinaus - sie gilt nicht zuletzt als Stimmungstest für die Bundestagswahl vier Wochen später.
Und auch die Ausgangsposition für die Landtagswahl im Mai 2010 wird sich am 30. August klären. Dabei gilt: Die CDU will ihre Position als Platzhirsch vor allem im ländlichen Raum verteidigen, während die SPD versuchen muss, die herben Verluste der vergangenen Kommunalwahlen auszugleichen.
Wie in den meisten Kommunen ist auch in der größten NRW-Stadt Köln das Rennen offen. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der nicht mehr kandidiert, zürnt noch immer der CDU-Landesspitze, von der er sich nach der Katastrophe um den Einsturz des Stadtarchivs im Stich gelassen fühlte. Für die Union tritt der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth an. Anders als sein Gegenspieler von der SPD, der frühere Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters, ist Kurth ein politischer „Einzelkämpfer“, da die FDP einen eigenen Bewerber aufgestellt hat.
Roters dagegen hat auch die Zustimmung der Grünen. Da es nur einen Wahlgang gibt - die Stichwahl wurde abgeschafft -, siegt der Kandidat mit den meisten Stimmen; er braucht also nicht mehr die absolute Mehrheit. Der Kampf gegen die rot-grüne Phalanx Coloniae ist zwar nicht einfach, aber keineswegs aussichtslos. Bei Kölnern gilt Kurth, der aus seiner Homosexualität keinen Hehl macht, als „Berliner“, der nichts mit dem Klüngel der Domstadt zu tun hat. Spekulationen, er habe von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers eine „Rückfahrkarte“ bekommen und könnte NRW-Finanzminister werden, falls er verliert, dürften wohl aus der SPD-Gerüchteküche stammen.
In 13 der 23 NRW-Großstädte haben die Oberbürgermeister das Parteibuch der SPD in der Tasche, in zehn das der CDU. Beide Parteien wollen ihre Bastionen nicht nur verteidigen, sondern weitere erobern. Nach dem Verzicht von OB Jürgen Linden (SPD), der die Kaiserstadt Aachen seit 1989 „regiert“ und nun nicht mehr antritt, kämpfen der 38-jährige Malermeister und Unternehmer Marcel Philipp (CDU) sowie der Vorsitzende der Aachener SPD, der Landtagsabgeordnete Karl Schultheis (56), um die Amtskette.
In Mönchengladbach tritt der CDU-Sozialpolitiker Norbert Post gegen den populären Amtsinhaber Norbert Bude (SPD) an. Die FDP hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt - das macht die Lage für Post nicht leichter. Schwierig wird es für die CDU auch in Bonn. Dort tritt der als eher farblos geltende ehemalige CDU-Bundesgeschäftsführer Christian Dürig gegen Jürgen Nimptsch (SPD) an, der Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann zu beerben hofft. Die Genossin hatte im vorigen Jahr ihren Rückzug angekündigt. Nimptsch muss freilich wie die anderen SPD-Bewerber fürchten, dass ihm die politische Großwetterlage mit dem Umfragetief für die Sozialdemokraten die Wahl verhageln könnte.
Gute Chancen auf eine zweite Amtszeit hat Krefelds OB Gregor Kathstede (CDU). Auch in Solingen sind die Aussichten für die Union nicht schlecht. Sie tritt mit Norbert Feith an, der dem ausscheidenden Parteifreund Franz Haug (67) nachfolgen will. Umgekehrt kann sich in Remscheid SPD-OB Beate Wilding Hoffnung machen.
So manche Überraschung könnte es am Wahltag im Ruhrgebiet geben. Beispiel Essen: OB Wolfgang Reiniger (CDU) tritt nicht mehr an. Der Ex-Landtagsabgeordnete Franz-Josef Britz kandidiert für die CDU, Fraktionschef Reinhard Paß für die SPD. Der Ausgang gilt als ungewiss. Auch in Dortmund könnten die Karten neu gemischt werden. Nach langen Querelen infolge einer Kokain-Affäre gibt OB Gerhard Langemeyer (SPD) auf. Stadtdirektor Ulrich Sierau (SPD) will sein Nachfolger werden, doch gut im Rennen liegt auch der von CDU und FDP unterstützte parteilose Notar Joachim Pohlmann. In Mülheim/Ruhr hofft die ehemalige Grünen-Landeschefin Barbara Steffens, sich gegen Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und deren Herausforderer Norbert Mörs (CDU) durchsetzen zu können - ein eher hoffnungsloses Unterfangen.
Ein Scheitern von Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD) gilt dagegen als unwahrscheinlich. Dasselbe trifft auf Adolf Sauerland in Duisburg zu, wo gleich zehn Mitbewerber in den Startlöchern sind. Dem Verhandlungsgeschick des bodenständigen CDU-Mannes wird zugeschrieben, dass im Stadtteil Marxloh - anders als in Köln - Planung und Bau der Großmoschee nahezu geräuschlos verliefen.
Die CDU stellt in 25 der 31 Kreise den Landrat, darunter in Heinsberg, Kleve, Mettmann, Neuss, im Oberbergischen und Rheinisch-Bergischen Kreis und in Viersen. In Wesel stellt die SPD den Landrat.
Quelle: RP
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