Brauchen wir ein Tempolimit auf der Autobahn? Wie kann man die Zahl der Staus reduzieren? Was tun gegen die ewigen Verspätungen bei Bus und Bahn? Brauchen wir zusätzliche Umweltzonen in NRW? Brauchen wir mehr Bio-Landwirtschaft? - Die Antworten der Parteien.
Brauchen wir ein Tempolimit auf der Autobahn?
CDU Wir wollen kein generelles Tempolimit. Auf stark belasteten Autobahnen und an Gefahrenstellen sind Tempobegrenzungen sinnvoll und richtig. Wir unterstützen den Einsatz dynamischer Verkehrsleitsysteme.
SPD Das ist in NRW eine reine Phantomdiskussion. Wo kann man denn heute noch außerhalb des Limits fahren= Es wäre schön, wenn man das vorgeschriebene Tempo fahren könnte und nicht im Stau stünde.
FDP Die bestehenden Tempolimits reichen zur Verkehrssicherheit aus. Darüber hinausgehende Geschwindigkeitsbeschränkungen sind rein ideologisch motiviert, stören den Verkehrsfluss und belasten den Wirtschaftsstandort NRW.
Grüne Ein Tempolimit rettet Leben. 70 Prozent aller tödlichen Unfälle passieren auf Abschnitten, die kein Tempolimit haben. Es hilft dem Klima und ist gleichzeitig aktiver Lärmschutz für an Autobahnen wohnende Menschen.
Wie kann man die Zahl der Staus reduzieren?
CDU Durch Baustellenmanagement, bessere Auslastung und Vernetzung der Verkehrsträger, intelligente Verkehrslenkung und Logistiksysteme, Aufbau von Verkehrsknotenpunkten, Beseitigung von Engstellen und Lückenschlüsse.
SPD Die konsequente Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die effiziente Nutzung aller Verkehrsträger hilft, die Zahl der Staus zu reduzieren. Es gilt, die Attraktivität von Bus und Bahn weiter zu steigern.
FDP Indem wir alle Verkehrsträger gleichermaßen ausbauen. Deshalb haben wir die rot-grüne Blockadepolitik bei Straße und Luftverkehr beendet und durch Rekordinvestitionen in den Straßenbau bereits viele Engpässe beseitigt.
Grüne Nicht denjenigen zu vertrauen, die uns die Beseitigung von Staus versprechen. Wir müssen den Lkw-Wahnsinn auf unseren Straßen stoppen. Höhere Lkw-Maut und Verlagerung auf Schiene und Binnenschiff sind eine Antwort.
Was tun gegen die ewigen Verspätungen bei Bus und Bahn?
CDU Die Qualitätsoffensive der Landesregierung zur Verbesserung von Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr fortsetzen, Verkehrsabläufe optimieren und die Fahrzeugflotten modernisieren.
SPD Vorrangschaltungen für Bus und Bahn helfen, diese pünktlicher zu machen; aber auch moderne und gut gewartete Fahrzeuge sind wichtig. Damit Züge pünktlicher werden, muss das Schienennetz erneuert und ausgebaut werden.
FDP Damit die Pendler pünktlich ihren Arbeitsplatz erreichen, müssen wir für mehr Transparenz, fairen Wettberwerb und größere Effizienz im öffentlichen Personennahverkehr sorgen. Dies führt auch zu Kosteneinsparungen.
Grüne Wir brauchen eine Ausbauoffensive bei Bus und Bahn. Bei knappen öffentlichen Mitteln sind hier klare Prioritäten zu setzen. In den letzten fünf Jahren hatten wir unter Schwarz-Gelb einen Stillstand in der Bahnpolitik.
Brauchen wir zusätzliche Umweltzonen in NRW?
CDU Die CDU unterstützt die Verbesserung von Luftqualität und Gesundheitsschutz, wie sie durch Maßnahmen regionaler Luftreinhaltepläne bereits erreicht werden. Die Wirkung der Umweltzonen wird überprüft.
SPD Zurzeit sieht es so aus, dass Umweltzonen wirksam sind. Allerdings haben wir in NRW nur einen Flickenteppich. Damit CO2- und Feinstaubbelastung gesenkt werden, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.
FDP Nein. Weitere Umweltzonen mit Fahrverbot behindern den Verkehrsfluss, gefährden Arbeitsplätze, nutzen der Umwelt aber nicht. Die FDP setzt sich deshalb für verträgliche Regelungen für Wirtschaft und Logistik ein.
Grüne In ca. 20 Städten werden Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte absehbar überschritten. Wir setzen auf großräumige Konzepte gegen Feinstaub, Stickoxid und Lärm. Neben Umweltzonen brauchen wir mehr Bus und Bahn.
Brauchen wir mehr Bio-Landwirtschaft?
CDU Unsere konventionellen und Bio-Landwirte erzeugen qualitativ hochwertige Lebensmittel. Wir fördern die Umstellung auf Bio-Landwirtschaft. Wir wollen ,dass sich die Bio-Landwirtschaft am Markt weiter etabliert.
SPD Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln wächst. NRW kann diese Nachfrage noch nicht bedienen, deshalb brauchen wir mehr Bio-Landwirtschaft. Außerdem ist sie auch insgesamt ökologisch verträglicher.
FDP Die FDP tritt für eine Gleichbehandlung konventioneller und biologischer Produktion ein. Beides wird in erheblichem Umfang gefördert. Wachsende Nachfrage nach Bioprodukten wird das Angebot entsprechen erhöhen.
Grüne Ja. Agrarindustrie und Massentierhaltung zu Lasten von Mensch, Umwelt und Tier lehnen die Menschen zunehmend ab. Doch wurde NRW vom Bio-Boom abgekoppelt. Der Bio-Markt verdoppelte sich, der Öko-Anbau in NRW stagnierte.
