Kann auf drei Prozent der Stimmen hoffen: Birgit Rydlewski, Chefin der NRW-Piraten. Foto: Piratenpartei
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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Was macht eigentlich die Piratenpartei?
Die Piratenpartei hat bei den letzten Kommunal- und Bundestagswahlen erste Achtungserfolge eingefahren. Doch seither ist es ruhig um die Gruppierung mit dem Slogan "Klarmachen zum Ändern" geworden. Dabei ist der anstehende Urnengang an Rhein und Ruhr ein wichtiger Stimmungstest: Schaffen es die Piraten, sich fest in der Parteienlandschaft zu etablieren – oder bleiben sie ein politisches One-Hit-Wonder?
Birgit Rydlewski ist in diesen Tagen sehr beschäftigt. Die NRW-Landeschefin der Piratenpartei, im Hauptberuf Lehrerin, hat derzeit Prüfungen an ihrem Berufskolleg. Eine stressige Zeit, in die nun auch noch die entscheidende Phase des Landtagswahlkampfes fällt. "Gegen Ende wird es doch anstrengend. Wir müssen das alle neben dem Beruf machen, da geht jeder in seiner Freizeit an die persönlichen Grenzen", erklärt die 40-Jährige im Gespräch mit unserer Redaktion. "Aber es macht Spaß", fügt sie schnell hinzu.
Die Piraten haben in den letzten Monaten dank engagierter Mitstreiter wie Rydlewski einen steilen Aufstieg hingelegt. Bei den Bundestagswahlen landete die Partei aus dem Stand bei knapp zwei Prozent. Auf kommunaler Ebene gelang gleichzeitig der Einzug in zwei Stadtparlamente. Nach den Aufsehen erregenden Erfolgen wurde es - zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung - ruhig um die politischen Newcomer. Hinter den Kulissen wurde jedoch eifrig gewerkelt. Strukturen mussten aufgebaut, Ortsverbände gegründet, ein Wahlprogramm auf die Beine gestellt werden.
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Strukturen aufgebaut
Der Aufbau der jungen Partei ist seither stetig vorangeschritten: Waren die Piraten bei den Kommunalwahlen nur in Münster und Aachen angetreten, stehen nun in 56 von 128 Wahlkreisen Direktkandidaten auf den Stimmzetteln. Doch nicht nur hier haben die Piraten ihre Präsenz gesteigert. In den Innenstädten zwischen Ems und Rhein sind sie immer häufiger anzutreffen, wenn auch nicht ansatzweise in dem Umfang wie die etablierten Parteien. Trotzdem hat sich etwas getan, meint Rydlewski: "Mehr ältere Menschen können inzwischen etwas mit uns anfangen. Wir werden stärker wahrgenommen.""
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In der Zwischenzeit haben sich die Piraten auch thematisch breiter aufgestellt. Was für die Grünen einst die Ablehnung der Atomkraft war, ist für die Piraten der Protest gegen die seinerzeit geplanten Internetsperren. Allerdings beschränkt sich die Partei heute nicht mehr auf Netzpolitik, politische Transparenz, Wahrung der Bürgerrechte und den freien Zugang zu Bildung.
Die klassischen Themen bilden den Kern des 56 Seiten starken Programms für die Landtagswahl in NRW. Die Abschaffung von Studiengebühren, mehr direkte Demokratie oder die Ablehnung des Ausbaus der öffentlichen Überwachung gehören zu den Piraten wie Forderungen nach Steuersenkungen zur FDP. Darüber hinaus macht sich die Partei beispielsweise für die Ausweitung von Lebensmittelkontrollen, das eingliedrige Schulsystem, das Ausländerwahlrecht und Identifikationsnummern bei Polizisten stark. Viele der aufgeführten Punkte sind bei den etablierten Parteien nicht zu finden.
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Abgrenzung zu etablierten Parteien
Gerade bei den klassischen Piratenwählern - jung, gebildet und internetaffin – kommt das an. Nicht umsonst sind Universitätsstädte die Hochburgen der Piraten. "Aber die Zielgruppe verändert sich", merkt Rydlewski an. Doch in den Straßen läuft noch nicht alles rund, wie sie unumwunden zugibt: "Wir müssen den Offline-Wahlkampf verbessern und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Hier liegt viel Potential." Zu Themen wie Afghanistan, die viele Menschen bewegen, hat die Partei zudem noch gar keine Position formuliert.
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Auf der anderen Seite nehmen die Medien den Piraten oftmals den Wind aus den Segeln. Dort haben die Etablierten die Nase vorn. In den Lokalspalten der Tageszeitungen sind die Piraten oftmals nur eine Randerscheinung, überregional wird nur sporadisch berichtet. Für mehr Aufmerksamkeit als das Tagesgeschäft sorgen spektakuläre Aktionen wie zuletzt im Januar, als die Piraten mit Flashmobs an deutschen Flughäfen medienwirksam gegen die Einführung von Nacktscannern protestierten.
Auch bei den Podiumsdiskussionen der Landtagkandidaten, die derzeit Land auf, Land ab veranstaltet werden, bleiben die Piraten nicht selten außen vor. Kritiker führen die mangelnde Verwurzelung der Partei in Vereinen und Verbänden als Grund an – eine Art politische Kinderkrankheit.
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Rückenwind für Berlin
Dabei sind die Piraten bereits in der politischen Adoleszenz. Innerhalb von nur einem Jahr explodierte die Mitgliederzahl von knapp 1.000 auf inzwischen mehr als 12.000. Stärker sind nur die fünf großen Parteien. NRW ist mit knapp 2.400 Piraten der zweitgrößte Landesverband. Auch bei den Wählern steigt der Zuspruch. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF, die am Freitag veröffentlicht wurde, liegen die Piraten in NRW bei drei Prozent. Bei der Bundestagswahl holte die Partei noch 1,7 Prozent an Rhein und Ruhr.
Die Fünf-Prozent-Hürde liegt zwar in weiter Ferne, doch die Piraten setzen ihren Trend fort und sind dabei, sich als sechstgrößte Partei in Deutschland zu etablieren. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg dahin steht 2011 an: Bei den Senatswahlen in Berlin wollen die Piraten erstmals in ein Länderparlament einziehen. Im letzten September holten sie in der Hauptstadt 3,3 Prozent. Rydlewski wird vor Ort sein, um sich für die Hilfe der Berliner Kollegen zu revanchieren. Sie freut sich schon jetzt: "Das wird spannend!"
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