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Foto: ddp, ddp
Nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg: Was wirklich im Zwischenbericht steht
Am 8. Juli hat der Produktionsleiter von Lopavent dem Duisburger Ordnungsamtsleiter Peter Bölling ein Schreiben mit brisanten Angaben über die tatsächlich erwarteten Besucherzahlen der Loveparade geschickt. Eine Veröffentlichung dieser Zahlen, so der Absender, könnte dem öffentlichen Ansehen der Veranstaltung immensen Schaden zuführen.
"Bitte behandeln Sie diese Unterlagen streng vertraulich!", hieß es in dem 34-seitigen Schreiben, in dem auch das Eingeständnis zu lesen ist, bei den Loveparades in Essen und Dortmund schon ähnlich maßlos übertrieben zu haben.
Als Anlage 17 von insgesamt 43 zum Zwischenbericht über das Verwaltungshandeln der Stadt Duisburg anlässlich der Loveparade kursiert das Papier ebenso unkontrolliert wie die Honorarzusage in Höhe von 20.000 Euro an den Verkehrsexperten Michael Schreckenberg für seine Konzept-Begutachtung (Anlage 13). Die Anlagen enthalten kaum wirklich neue Erkenntnisse, sondern eher interessante Details.
Datenschutzrechtliches Desaster
So schlossen Polizei und Stadt den Veranstalter am Tag der Loveparade offenbar teils von der Kommunikation aus oder planten dies zumindest. Der Ständige Stab im Polizeipräsidium Düsseldorf richtete im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg zwei Telefonkonferenz-Nummern ein; einmal mit, einmal ohne Lopavent.
Während Blogger die Veröffentlichung im Internet als Sieg über die vermeintliche Zensur der Stadt Duisburg feiern, ist die unkontrollierte Verbreitung in Wahrheit ein datenschutzrechtliches Desaster. Denn die Papiere enthalten seitenweise Namen, Funktionen, Telefonnumern und E-Mail-Adressen von Mitarbeitern, akribische Auflistungen, wer wann an welcher Besprechung teilnahm, Funkrufzeichen, Durchwahlen, Satellitentelefon- und Handynummern von Polizisten und Dienststellen – nichts davon wurde geschwärzt.
Ohne den veröffentlichen Zwischenbericht der Stadt Duisburg und Kenntnis der Planungsabläufe sind viele der 42 Berichtsanlagen nicht verständlich. Das Hin und Her zwischen dem Lopavent-Anwalt und dem Duisburger Bauamt erschließt sich nur aus dem Gesamtzusammenhang des Genehmigungsverfahren. Die Papiere zeigen zudem, dass der Bericht mehrfach umgeschrieben wurde.
Entscheidende Stunden fehlen
So verweist der Bericht zu den verkehrstechnischen Vorüberlegungen, bei denen die A 59 als Zu- und Abmarschstrecke verworfen wurde, auf eine Besprechungsniederschrift als "Anlage 5". Die Niederschrift ist auch tatsächlich dort enthalten, handschriftlich aber noch als "Anlage 7" gekennzeichnet.
Das ist kaum verwunderlich, da gut ein Aktenordner voll Unterlagen aus insgesamt 35 Aktenordnern ausgewählt wurde. Teils wirft die Auswahl Fragen auf, so zum Einsatz-Tagebuch. Ausgewählt wurden die Seiten zehn bis 19 aus insgesamt 53, die entscheidenden Stunden fehlen; sie wurden von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek offenbar nicht für interessant gehalten.
Anders als die Stadt Duisburg hat das Innenministerium bislang keine Polizei-Unterlagen zur Loveparade veröffentlicht. Beim Polizeipräsidium Essen wird das komplette Einsatzgeschehen des Tages derzeit unter einsatztaktischen Gesichtspunkten aufgearbeitet: "Ist das richtig gelaufen, was können wir lernen", erläutert ein Sprecher.
Dazu arbeitet der Ständige Stab die Polizeiakten bis zum einzelnen Einsatzbefehl ab, er befragt im Zweifelsfall auch Beamte. Erkenntnisse aus der Kölner Ermittlungsgruppe fließen den Essener Untersuchern des Innenministers dabei nicht zu.
Quelle: RP
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