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Foto: ddp, ddp
Neue Vorwürfe zur Reisepraxis: Westerwelle will sich erklären
Berlin (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich heute auf dem Parteitag der NRW FDP in Siegen zu den Vorwürfen im Zusammenhang seiner Reisebegleitungen ins Ausland äußern. Der Opposition warf Westerwelle am Samstag in Berlin "Verleumdungskampagnen" vor. Unterdessen wurden neue Vorwürfe wegen angeblicher Günstlingswirtschaft laut.
Den ersten öffentlichen Auuftitt des Außenministers nutzt Westerwelle, um sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag der FDP zu der Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleiter zu äußern. Gegen 12.30 wird Westerwelle auf dem Parteitag sprechen.
Am Samstag wehrte er sich erneut gegen die Vorwürfe der Opposition: "Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen. Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird, ist infam", sagte Westerwelle. "Jetzt bin ich wieder in Deutschland und wer glaubt, dass er mit solchen Verleumdungskampagnen eine linke Mehrheit in Nordrhein-Westfalen stricken kann, der unterschätzt die Klugheit unserer Bürger", sagte Westerwelle nach seiner Ankunft in Berlin vor Journalisten. Im "Focus" hatte der FDP-Chef der Opposition bereits infame "Diffamierung" vorgeworfen.
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Westerwelle wird vorgeworfen, er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder. Medienberichten zufolge gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle im Januar nach Asien begleitete, auch eine Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt sein soll. Zudem wird Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte.
In der "Wirtschaftswoche" verteidigte Westerwelle zudem sein Engagement für deutsche Unternehmen auf Auslandsreisen. "Der linke Zeitgeist hält Geschäftemachen für fragwürdig. Die Gesellschaft muss sich daran gewöhnen, dass das künftig anders ist", fügte er hinzu. "Wir müssen offensiv für unsere Produkte und unsere Unternehmen werben."
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AA-Mitarbeiter Arntz im Fokus
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Westerwelle in der "Bild am Sonntag" erneut vor, er verquicke "private Geschäftsinteressen seiner Familie und seiner Spezl mit deutscher Außenpolitik". Die "Berliner Zeitung" berichtete am Samstag, dass sich Westerwelle bei seiner Asienreise im Januar von einem Vorstandsmitglied des Handelskonzerns Metro begleiten ließ, der zu den wichtigsten Kunden einer früher mit Westerwelle verbundenen Unternehmensberatung gehört.
Laut "Spiegel" gerät nun auch ein enger Mitarbeiter Westerwelles im Auswärtigen Amt in die Kritik. Demnach gehörte Jörg Arntz bis vor Kurzem einer Schweizer Firmengruppe an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zu Westerwelles Reisetross zählte.
Boersch, der auch Geschäftsbeziehungen mit Westerwelles Bruder Kai unterhält, begleitete den Minister dieses Jahr bereits nach China und in den Mittleren Osten. Bei beiden Reisen war dem Bericht zufolge auch Arntz dabei, zu dessen Aufgaben die Koordinierung der Außenwirtschaftsförderung gehört.
Wie der "Spiegel" unter Berufung auf das Schweizer Handelsregister berichtet, fungierte Arntz noch bis 2009 als Verwaltungsrat der Boersch-Firma Mountain Super Angel AG. Zuvor sei er als persönlicher Assistent des FDP-Chefs tätig gewesen und habe zeitweise die Geschäfte des FDP-nahen "Bürgerfonds" geführt, der Spenden für die Liberalen sammelt. Boersch soll der FDP bislang mehr als 160 000 Euro gespendet haben.
Kritik an Opposition
Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, warf der Opposition auf dem FDP-Landesparteitag in Siegen vor, sie habe "jedes erträgliche Maß verloren". Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, Westerwelle vehement verteidigt. "Ich bin empört und entsetzt darüber, wie mit Guido Westerwelle umgegangen wird", sagte Kubicki der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei eine Kampagne gegen Westerwelle im Gange, die allmählich existenzvernichtende Qualität bekomme. "Hier soll ein Mensch nicht nur politisch, sondern auch persönlich vernichtet werden", sagte Kubicki dem Blatt.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, die persönliche Verbindung von Politikern und Geschäftsleuten zu akzeptieren. "Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben", sagte Lindner dem "Tagesspiegel". Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, SPD, Grüne und Linke inszenierten ein "durchsichtiges innenpolitisches Spektakel", um ihre eigene Konzeptionslosigkeit zu vertuschen.
Die SPD-Fraktion verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Westerwelle habe es nicht geschafft, "jeden Anschein von Interessenkollision zu vermeiden, und da sind ja wohl Nachfragen erlaubt", sagte der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich.
Die Linkspartei forderte Konsequenzen. "Wenn die geltenden Regeln die Umwandlung des Außenministeriums in ein Reisebüro der deutschen Wirtschaft erlauben, dann müssen diese Regeln geändert werden", sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Zudem dürfe es keine einseitige Bevorzugung der Wirtschaft geben. "Wenn Unternehmer und Manager mit an Bord gehen, dann müssen zwingend auch Vertreter von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft eingeladen werden", forderte Bartsch.
Quelle: AFP/ddp/das
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