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Foto: AP, AP
NRW-Landtag: WestLb: Keine Mehrheit für Milliardengarantien
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich vorerst gegen neue Milliardengarantien für die angeschlagene WestLB gestellt. Die rot-grüne Landesregierung verzichtete am Mittwoch auf Druck der Opposition auf einen Antrag für neue WestLB-Hilfen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf CDU und FDP vor, der gemeinsamen Verantwortung für die Landesbank nicht gerecht zu werden. Die Opposition hatte eine Ablehnung des Antrags im Landtag signalisiert. Deshalb brachte Rot-Grün keinen Antrag ein.
Der CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich verteidigte das Vorgehen der Opposition. Die Regierung habe CDU und FDP überrumpelt und den WestLB-Antrag mit dem Haushalt 2011 verknüpfen wollen. Einen "Blanko-Scheck" mache man nicht mit, sagte Weisbrich. Da auch die Linke neue WestLB-Hilfen ablehnt, hätte der Minderheitsregierung die erste Abstimmungsniederlage im Landtag gedroht.
Noch einmal fünf Milliarden?
Rot-Grün wollte im Ernstfall erneut bis zu fünf Milliarden Euro an Garantien gewähren können, um den von der EU-Kommission geforderten Umbau der angeschlagenen Landesbank abzusichern.
Nach dem Scheitern im ersten Versuch will Rot-Grün in den nächsten Wochen einen neuen Anlauf für WestLB-Garantien im Landtag starten. Es gehe bei den Garantien darum, ein Instrument zu schaffen, das bei vorübergehenden Liquiditätsengpassen während des Umbaus zur Verbundbank genutzt werden könne, sagte Walter-Borjans. Zugleich betonte er, die Opposition frühzeitig informiert zu haben und sprach von einem "Verstoß gegen die Grundlage jeden Vertrauens".
Die WestLB hält derzeit einen Quartalsbericht zurück, wie am Dienstag bekannt wurde. Die NRW-Landesbank musste in der Finanzkrise durch milliardenschwere Garantien der Eigentümer und eine Kapitalspritze des Bundes in Form einer stillen Einlage gestützt werden. Seit Monaten ringen die EU-Kommission, das Land NRW, die Sparkassen und der Bund um eine Zukunft für die Bank.
Quelle: DAPD/felt
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