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Garantien für Krisenbank: WestLB kostet Bürger Milliarden
Die Steuerzahler müssen voraussichtlich mehrere Milliarden Euro für Altlasten der WestLB aufbringen. Wegen Garantien für Risikopapiere kommen auf das Land Nordrhein-Westfalen und die öffentlich-rechtlichen Eigner der Landesbank spätestens 2013 Belastungen von mindestens vier Milliarden Euro zu, wie der neue nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Mittwoch sagte.
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Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe aber nur für wesentlich niedrigere Summen Rückstellungen gebildet. Einem Vorstand der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), in die milliardenschwere Risiko-Papiere der WestLB ausgelagert wurden, zufolge ist aber noch nicht absehbar, wie hoch die Belastungen letztlich ausfallen.
23 Milliarden Euro
Die Eigner der WestLB bürgen unter Führung des Landes mit fünf Milliarden Euro für 2008 aus den Bilanzen genommene riskante Investments mit einem Volumen von rund 23 Milliarden Euro der Landesbank. Diese werden von der Fondgesellschaft Pimco verwaltet.
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Pimco-Berechnungen gingen davon aus, dass allein das Land "garantiert über 2,5 Milliarden Euro" bis 2013 schultern müsse, sagte der SPD-Minister. Die alte Landesregierung habe aber nur Vorsorge für Ausfälle von 1,16 Milliarden Euro gebildet. Das Land bürge aber insgesamt mit rund 3,7 Milliarden Euro für die Altlasten, sagte Walter-Borjans.
Weitere Zahlungen kämen damit vor allem auf die NRW-Sparkassenverbände zu. Ein Sprecher der westfälisch-lippischen Sparkassen betonte, der Verband WLSGV stehe mit maximal 500 Millionen Euro im Risiko. Dafür sei vollständig Vorsorge getroffen worden. Zudem sei aus Sicht des Verbands noch unklar, ob und in welcher Höhe die Garantien gezogen werden müssten.
Die WestLB hatte 2010 insgesamt Papiere mit einem Volumen von 77 Milliarden Euro in die erste deutsche Bad Bank, die Erste Abwicklungsanstalt ausgegliedert - die auch die Refinanzierung des ersten Milliarden-Pakets betreut. Die Bad Bank ist ebenfalls mit öffentlichen Garantien unterlegt, die die EU-Kommission derzeit untersucht.
Bei der Genehmigung der ersten fünf Milliarden Euro schweren Garantie hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter bereits einen Eignerwechsel bei der WestLB und ein radikales Abschmelzen ihrer Bilanzsumme verlangt. EAA-Vorstand Matthias Wargers sagte in Frankfurt auf die Frage nach Belastungen: "Wir würden nie behaupten, dass unser Portfolio frei von Risiken ist." "Wir haben das Ziel, die Bilanzsumme in den nächsten vier bis fünf Jahren zu halbieren. Wir wollen kein Endlager für NRW-Assets werden", bekräftigte er.
Startschuss für Eignerwechsel
Bei der WestLB selbst stehen zudem bald weitere Veränderungen an. Mit dem von der EU angeordneten Eignerwechsel wird es rasch Ernst: Der Bevollmächtigte für den WestLB-Verkauf, der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz, müsse bis zum 30. September eine Verkaufsanzeige für die WestLB veröffentlichen und somit auch formell den Startschuss für den Eigner-Wechsel geben, sagte Walter-Borjans weiter.
Bis Ende 2011 müssten dann neue Eigentümer gefunden sein - und die Brüsseler Wettbewerbshüter würden den Eignern genau auf die Finger schauen, ob ihre Anstrengungen für einen Verkauf auch ausreichten.
Die rot-grüne Landesregierung setzt dabei auf eine Lösung im Lager der Landesbanken, für die er mit aller Macht kämpfen wolle, betonte Walter-Borjans. Misslingt der Prozess, könne dies Folgen auch für andere Institute haben: "Wenn das Modell WestLB nicht funktioniert, wird es Dominoeffekte geben."
Quelle: DDP/pst
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