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Foto: ddp, ddp
Nach Landtagswahl in NRW: Wie lange blinkt die Ampel noch?
FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart hat am Dienstag mit seinem Gesprächsangebot an SPD und Grüne überrascht. Er habe sich damit vergaloppiert und verfolge möglicherweise eigene Interessen, heißt es in Parteikreisen. Parteichef Guido Westerwelle möchte die Ampel am liebsten sofort ausschalten.
Ist alles nur eine Show? Das überraschende Gesprächsangebot, das FDP-Landeschef Andreas Pinkwart an SPD und Grüne gerichtet hat, wurde von den Sozialdemokraten zwar freundlich aufgenommen. Doch meint Parteichefin Hannelore Kraft es wirklich ernst? Oder wird sie nur zum Schein darauf eingehen, um nach dem Scheitern der Gespräche darlegen zu können, dass sie wirklich alles versucht hat, um eine Regierung ohne Linkspartei zu bilden?
Dann, so mag ihr Kalkül sein, werde sie es leichter haben, innerparteiliche Kritiker einer rot-rot-grünen Koalition zu besänftigen. Angeblich sind mehr als 20 der 67 SPD-Landtagsabgeordneten gegen ein Bündnis mit der Linken. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten, die für den 23. Juni vorgesehen ist, braucht Kraft mindestens 91 der 181 Stimmen im Landtag. Rot-Rot-Grün hat 101 Abgeordnete. Demnach könnte sie maximal zehn Abweichler verkraften und dennoch die erste Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen werden.
Statt mit der Linkspartei hätte Kraft auch mit den Liberalen eine ausreichende Mehrheit. Doch was ist überhaupt dran am Gesprächsangebot der FDP? Pinkwart hat am Dienstag vor der Presse in Düsseldorf die Tür geöffnet, obwohl der FDP-Sonderparteitag am 2. Mai Gespräche mit SPD und Grünen wegen ihrer Haltung zur Linkspartei ausgeschlossen hatte. Das trug Pinkwart umgehend den Vorwurf des "Umfallers" sein.
Als Vorbedingung verlangt er jedoch, dass Rot-Grün zuallererst der Linkspartei abschwört. Damit gäben SPD und Grüne eine Mehrheitsoption auf. Dass sie eine solche Kröte schlucken werden, gilt in der NRW-FDP als unwahrscheinlich. Die Partei wolle ohnehin nur signalisieren, dass sie zu "Gesprächen" bereit sei, heißt es. Den Vorwurf, die Kontaktaufnahme grundsätzlich verweigert zu haben, wolle man sich nicht machen lassen.
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Pinkwart, der eine Ampel als "natürlich möglich" bezeichnet hat, habe sich auf der Pressekonferenz vergaloppiert, wird intern kritisiert. Fraktionschef Gerhard Papke stellte sogleich klar, dass es eine "rote Ampel" nicht geben werde. Dafür lägen die inhaltlichen Positionen viel zu weit auseinander.
In Berlin wird die Düsseldorfer Ampel-Diskussion mit Bauchgrimmen verfolgt: Offenbar versuche Pinkwart in erster Linie, sich selbst eine Job-Perspektive zu erhalten. Parteichef Guido Westerwelle, der erst am Montag eine Ampel angedeutet hatte, machte schon einen Tag später den Sack wieder zu. SPD und Grüne wollten doch nur "AlibiGespräche" mit den Liberalen führen, so Westerwelle im ZDF. Wenn beide sagten, sie könnten auch mit der Linkspartei paktieren – "was wollen die mit uns bereden?"
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält eine Ampel für unvorstellbar, solange die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung so täten, als gäbe es keinen Unterschied zwischen FDP und Linken. "Wenn Grüne und SPD allerdings deutlich machen, dass sie die Zukunft des Landes nicht von Spontis und Altkommunisten abhängig machen wollen, glaube ich, dass die nordrhein-westfälischen Liberalen gute Gesprächspartner sein werden", sagte Niebel unserer Zeitung.
Generalsekretär Christian Lindner meinte gestern Abend allerdings, das Thema könne "zu den Akten" gelegt werden. Denn die Weigerung von Grünen-Chefin Claudia Roth, von einer gemeinsamen Perspektive mit den Linken zu lassen, laufe den Vorbedingungen Pinkwarts zuwider. Rückendeckung bekommt der FDP-Landeschef von den Jungen Liberalen (Julis). Die Partei müsse sich mittelfristig auch für Koalitionen abseits von Schwarz-Gelb öffnen, betont Juli-Landeschef Marcel Haffke.
Angesichts von Spekulationen um eine Neubesetzung der FDP-Spitze hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterdessen vor Personaldebatten gewarnt. "Für die Liberalen steht jetzt die Schärfung des liberalen Profils im Vordergrund", sagte die bayerische FDP-Chefin unserer Zeitung. "Durch entschlossene Regierungsarbeit zu überzeugen, bringt mehr als unnötige Personaldebatten", so die Ministerin, die als mögliche stellvertretende Parteichefin gehandelt wurde.
In Düsseldorf wird derweil eine andere Personalie diskutiert: Wer wird neuer Landtagspräsident? Bislang stellte die stärkste Fraktion den Präsidenten. CDU und SPD sind diesmal aber gleich stark. In ähnlichen Fällen war die Zahl der Wahlstimmen ausschlaggebend. Demnach hätte die CDU die Nase vorn. Wie berichtet, könnte sie Umweltminister Eckhard Uhlenberg nominieren. Bei der SPD ist es angeblich Carina Gödecke. Entscheidend dürfte der Verlauf der Regierungsverhandlungen sein. Da diese bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 9. Juni wohl noch andauern, ist es denkbar, dass das "alte" Landtagspräsidium mit Regina van Dinther (CDU) und ihren Stellvertretern Edgar Moron (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Oliver Keymis (Grüne) vorerst im Amt bleibt.
Raus aus dem Landtag ist dagegen CDU-Schatzmeister Lothar Hegemann. Er stand auf Platz zwölf der Liste, die aber überhaupt nicht zog. Laut "Wir in NRW" soll Hegemann im CDU-Vorstand mächtig Dampf abgelassen haben gegen die Wahlkampfmanager. Einen Hauptschuldigen soll er auch gefunden haben: Rüttgers' Vertrauten Boris Berger. Auch andere Unionspolitiker sind nach Informationen unserer Zeitung unzufrieden mit der Wahlkampfführung. Auf den Plakaten sei viel zu wenig von den Erfolgen der schwarz-gelben Regierung die Rede gewesen.
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Quelle: RP
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