DGB-Landeschef Meyer-Lauber im Interview: "Wir laufen in den Fachkräftemangel hinein"

Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB in NRW, spricht im Interview mit unserer Redaktion über Neuwahlen in NRW, die Situation deutscher Leiharbeiter, den Ausbildungsmarkt und die Hartz-IV-Reformen.

Der DGB-Chef-NRW Meyer-Lauber fordert eine höhere Besteuerung von Reichen. Foto: ddp-Archiv

Herr Meyer-Lauber, der Verfassungsgerichtshof in Münster hat Rot-Grün einen Ausgabenstopp verordnet. Damit ist die Minderheitsregierung nicht mehr handlungsfähig.

Meyer-Lauber De facto hat es nur eine Einschränkung gegeben und zwar bei der Absicherung möglicher Risiken der WestLB. Für die Bevölkerung, für die Leistungen des Landes und für die Bürgerinnen und Bürger bleibt die einstweilige Anordnung erst einmal folgenlos.

Neuwahlen sind also unnötig.

Meyer-Lauber Selbst wenn eine Regierung an einer wichtigen Stelle von einem Gericht kritisiert wird, sind Neuwahlen kein Automatismus. Notwendig ist womöglich eine Korrektur des politischen Kurses.

Was wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof den gesamten Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt?

Meyer-Lauber Die einstweilige Anordnung legt nahe, dass das Verfassungsgericht sich vor allem an der Absicherung der WestLB-Risiken gerieben hat. Wir müssen abwarten, was im Laufe des Frühjahres mit der WestLB passiert. Die Rettung der WestLB oder zumindest von Teilen liegt dem DGB sehr am Herzen. Schließlich reden wir hier über die Zukunft von 5000 hoch qualifizierten Beschäftigten.

Wie ist denn die Stimmung derzeit in der Regierung?

Meyer-Lauber Die Stimmung ist erstaunlich gelassen. Das mag auch daran liegen, dass von Seiten der Opposition der Ruf nach Neuwahlen sehr verhalten blieb und – wenn überhaupt – nur aus der zweiten Reihe kam.

Angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse hat bis auf die Grünen wohl keine Partei Interesse an Neuwahlen.

Meyer-Lauber So sieht es im Moment aus. Diese Szenarien können sich aber sehr schnell ändern.

IG-Metall-Chef Berthold Huber hat von einer Apartheid auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Trifft dieser Vergleich die Realität?

Meyer-Lauber Ja, der Vergleich trifft zu. Leiharbeit läuft häufig unter diskriminierenden Bedingungen für die Betroffenen ab. Erstens ist sie immer befristet. Zweitens ist Leiharbeit im Schnitt 30 Prozent schlechter bezahlt. Hier geht es nicht nur um den Stundenlohn, sondern auch um Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Drittens haben Leiharbeiter kein Recht auf Mitbestimmung in dem Betrieb, in dem sie arbeiten. In den nächsten Wochen wird die Zahl der Leiharbeiter die Millionengrenze übersteigen. Ich spreche also nicht von einer kleinen Gruppe, die nur für Aushilfe und Sondersituationen benötigt wird. Leiharbeit ist ein Massenphänomen.

Was muss sich ändern?

Meyer-Lauber Zunächst brauchen wir Equal Pay, also gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft vom ersten Tag an. Zweitens muss es gerade in dieser Branche sofort einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Das ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass ab dem 1. Mai Arbeitskräfte aus Osteuropa zu uns strömen werden.

Der Bundesverband Zeitarbeit warnt, dass bei Realisierung dieser Forderungen auf einen Schlag Zehntausende Arbeitsplätze wegfallen würden.

Meyer-Lauber Das ist nur eine Drohung. Natürlich muss sich das Geschäftsmodell der Zeitarbeitsfirmen verändern, wenn Equal Pay und der Mindestlohn eingeführt werden. Sonderprofite aus der systematischen Unterbezahlung von Beschäftigten, die noch zu erheblichen Teilen vom Staat subventioniert werden müssen, gäbe es dann natürlich nicht mehr. Die Branche müsste seriös arbeiten. Das ist aber möglich. Einige Zeitarbeitsfirmen tun das auch heute schon. Wir können nicht akzeptieren, dass der Wirtschaftsaufschwung einen Aufschwung für den Discount-Arbeitsmarkt bedeutet.

Verdi selbst hat doch einen Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche ausgehandelt. Sie werfen Ihrer eigenen Mitgliedsgewerkschaft also vor, sie habe schlecht verhandelt.

Meyer-Lauber Uns blieb bei der Deregulierung dieser Branche nichts anderes übrig, als zu retten, was noch zu retten war. Darum haben wir uns darauf eingelassen, Tarifverträge auch für Zeitarbeitsfirmen zu machen. Die Verhandlungen fanden damals unter erheblichem Druck statt, weil „christliche“ Scheingewerkschaften zugleich arbeitgeberfreundliche Verträge ausgehandelt haben, die ja inzwischen vor Gericht für ungültig erklärt worden sind.

Die Branche führt als positiven Effekt an, dass durch die Leiharbeit Menschen wieder in die Stammbelegschaft wechseln. Das ist doch begrüßenswert.

Meyer-Lauber Wenn der so genannte Klebeeffekt die Hauptausrichtung des Geschäftsmodells wäre, dann ja. Tatsächlich liegt der Klebeeffekt durchschnittlich unter zehn Prozent. Viele Firmen verlangen sogar hohe Übernahmegebühren bei der Vermittlung eines Leiharbeiters in die Stammbelegschaft. Das verhindert Übernahmen.

Sollte der Gesetzgeber die Höhe dieser Übernahmeprämien deckeln?

Meyer-Lauber Sie sollten abgeschafft werden.

Welches ist das schlimmere Übel: Leiharbeit oder befristete Arbeitsverträge?

Meyer-Lauber Das geht Hand in Hand. Leiharbeit ist die schärfste Form der befristeten Arbeit. Vor allem für junge Leute ist die Befristung problematisch. Für 50 Prozent ist die erste Stelle nach der Ausbildung befristet. Die gesetzlichen Regelungen dafür müssen wieder eingeschränkt werden.

Konkret auf welchen Zeitraum?

Meyer-Lauber Jede Verkürzung wäre ein Fortschritt.

Wie beurteilen Sie die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in NRW?

Meyer-Lauber Wir laufen in den Fachkräftemangel hinein, zugleich zeigen die Unternehmen noch zu wenig Bereitschaft, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Im letzten Jahr hatten wir 23 000 junge Menschen ohne Lehrstelle. Diese Zahl muss 2011 um mindestens ein Drittel niedriger ausfallen. Der DGB verhandelt deshalb mit der Wirtschaft und der Landesregierung darüber, wie wir dieses Ziel gemeinsam umsetzen können. Zudem müssen wir die Vermittlung zwischen Ausbildungsplätzen und Bewerbern verbessern, damit keine Stellen unbesetzt bleiben. Zu viele Jugendliche werden in Warteschleifen geparkt, in denen sie lediglich verwahrt werden. Das wollen wir ändern.

Sprich ein spezieller Ausbildungspakt für NRW?

Meyer-Lauber Es gibt ja bereits den Ausbildungskonsens zwischen Landesregierung, Arbeitgebern und uns. Wir brauchen aber Maßnahmen, die über das Bisherige hinausgehen. Wir wollen zum Beispiel die Attraktivität einiger Berufsbilder verbessern – vor allem im Handwerk. Das könnte gelingen, indem parallel zur Ausbildung ein höherer Schulabschluss erworben werden kann. Ein Lehrling hätte später dann die Chance, Techniker oder Ingenieur zu werden.

Die Berufsschule müsste dann aber das Abitur anbieten.

Meyer-Lauber Oder das Fachabitur. Das ist das realistischere Ziel. Die Berufskollegs können das problemlos leisten. Die Firmen müssten den Weg natürlich unterstützen, die jungen Leute brauchen schließlich Zeit, um parallel ihren Schulabschluss zu verbessern.

Welche Rückmeldungen haben Sie diesbezüglich vom Handwerk?

Meyer-Lauber Positive. Ein weiterer Vorteil für die Betriebe wäre doch, dass wir einen Mechanismus etablieren würden, der den Führungskräftenachwuchs stärkt. Zu viele Betriebe werden aufgegeben, weil die Leitung nicht neu besetzt werden kann.

Gibt es für Ihre Pläne schon Gespräche mit der Landesregierung?

Meyer-Lauber Wir sind mit dem Schul- und dem Arbeitsministerium in Dauerkontakt. Am 10. Februar trifft sich der Ausbildungskonsens. Da werden wir die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren. Klar ist: Der Wirtschaftsaufschwung allein löst das Ausbildungsproblem nicht. Und es gibt weitere Baustellen.

Als da wäre?

Meyer-Lauber Die Deregulierung der Arbeit muss in Teilen zurückgenommen werden. Nehmen Sie als Beispiel Fliesenleger. In dieser Branche muss man heute kein Meister sein, um einen Betrieb zu führen. Diese Betriebe können dann aber nicht ausbilden. Dadurch entsteht plötzlich ein Mangel an ausgebildeten Fliesenlegern. Hier muss man ordnungspolitisch nachdenken, ob das der richtige Schritt war.

Die Unternehmer kritisieren seit Jahren die mangelhafte Bildung vieler Bewerber. Sind die Anforderungen zu hoch, oder kommt das Bildungssystem nicht hinterher?

Meyer-Lauber Der Anteil der Jugendlichen, die aufgrund von Qualifikationsproblemen keinen Ausbildungsplatz bekommt, beträgt nur maximal ein Drittel. Diese jungen Frauen und Männer haben zum Beispiel keinen Schulabschluss oder mangelnde soziale Kompetenz. Zwei Drittel der Betroffenen haben aber einen Realschulabschluss. Hier ist schlicht das Problem, dass es nicht genügend Stellen gibt. Wenn wir diese zwei Drittel in Ausbildung bringen, würde das dadurch frei werdende Geld ausreichen, verbesserte Maßnahmen für das übrige Drittel anzubieten.

Das Landeskabinett berät derzeit eine Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes. Was hören Sie? Wie weit sind die Gespräche?

Meyer-Lauber Ich erkenne den Willen von Rot-Grün, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder herzustellen – auch wenn es länger dauert, als wir uns das gewünscht haben. Die Mitbestimmung auf Augenhöhe ist notwendig, um anstehende Reform- und Modernisierungsprozesse gemeinsam mit den Beschäftigten und nicht gegen sie zu gestalten.

Sie gehen also davon aus, dass es im öffentlichen Dienst zu einer noch stärkeren Arbeits- und Aufgabenverdichtung kommt.

Meyer-Lauber Aufgabenverdichtung ist nicht unser Ziel, sondern ein effizienteres Arbeiten. In der Steuerverwaltung gibt es beispielsweise eine Vielzahl von Verordnungen, Vorschriften, Erlassen und Interpretationen. Viele Arbeitnehmer sind gar nicht mehr in der Lage, ihre Steuererklärung ohne Hilfe auszufüllen. Dort kann man durch Vereinfachung die Arbeit des öffentlichen Dienstes verbessern - auch zum Wohl der Bürger.

Das sind ja erstaunliche Übereinstimmungen zwischen dem DGB und Schwarz-Gelb in Berlin.

Meyer-Lauber Was die Megatrends und Ausrichtungen angeht, findet man immer wieder politische Partner, über die man erstaunt ist. Wir sagen aber deutlich Stopp bei solch unseriösen Vorschlägen, wie sie gerade etwa von der CDU in NRW vorgebracht werden. 1,5 Prozent weniger Landespersonal in jedem Ressort zu fordern und dann nicht zu erklären, wo genau eingespart werden soll, macht keinen Sinn. Wollen wir in der derzeitigen Situation Personal bei der Lebensmittelkontrolle abbauen? Wollen wir bei den Finanzangestellten Stellen abbauen und so noch weniger Steuern einnehmen? Personalabbau im öffentlichen Dienst ist nicht der richtige Weg, um Kosten einzusparen.

Die SPD reklamierte jüngst, dass der derzeitige Aufschwung auf ihr Konto gehe – insbesondere wegen der Hartz-Reformen. War Hartz IV nötig, um Deutschland zukunftsfähig zu machen?

Meyer-Lauber Der Erfolg hat immer viele Väter und Mütter. Ich könnte genauso sagen, dass das erfolgreiche Krisenmanagement auf das Konto der Gewerkschaften geht, weil durch eine kluge Tarifpolitik die Belegschaften in den Betrieben gehalten werden konnten, die dann schnell wieder verfügbar waren, als die Wirtschaft ansprang. An der Stelle haben wir zumindest eine Patenschaft für das Kind namens Erfolg. Zur Hartz-IV-Reform: Sie hat tiefe Risse in unserer Gesellschaft erzeugt, die soziale Spaltung hat sich deutlich verschärft. Das kann man nicht nachträglich schön reden. Bei der jetzigen Hartz-Reform streiten wir uns um die schlichte Frage, ob ein Mensch ein Anrecht auf das Existenzminimum hat. Das ist ungeheuerlich. Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das sagt schon das Grundgesetz. Es geht also nicht nur darum, dass jemand nicht verhungert oder verdurstet.

Die Regierung plant eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro. Lassen Sie mich raten. Das wird Ihnen nicht reichen.

Meyer-Lauber Eine Anhebung um fünf Euro ist doch zynisch. Wir folgen da den Vorstellungen der Sozialverbände: 35 Euro mehr.

Eine gängige Stammtischparole lautet: Sind die Hartz-IV-Bezüge zu hoch, sinkt der Anreiz einen Job zu finden. Was setzen Sie dem entgegen?

Meyer-Lauber Alle Menschen, die mit Hartz-IV-Beziehern zu tun haben, machen gegenteilige Erfahrungen. 95 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind auf der Suche nach einem besseren Weg ins Leben und das bedeutet einen Arbeitsplatz. Wir brauchen zudem einen sozialen Arbeitsmarkt – etwa für Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, voll zu arbeiten.

Das ist eine Forderung der SPD aus dem Landtagswahlkampf.

Meyer-Lauber Stimmt. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Ich kann verstehen, dass die Regierung in der Kürze der Zeit noch nicht dazu gekommen ist, diesbezüglich einen Aufschlag zu machen. Ich sage aber deutlich: 2011 muss das Jahr sein, in dem das Konzept für dieses Programm auf den Tisch kommt. Dadurch würde die Lage für etliche Tausend Menschen verbessert werden.

Wo sehen Sie Einsatzmöglichkeiten?

Meyer-Lauber Es gibt jede Menge öffentliche Aufgaben, die liegen bleiben. Das heißt nicht Schneeschippen. Aber es gibt Bedarf im Bereich Betreuung oder Pflege. Ich finde auch den Vorschlag gut, in sozialen Brennpunkten lebende Menschen für soziale Aufgaben zu rekrutieren, für Hausmeisteraufgaben oder Pförtnertätigkeiten.

Gestritten wird insbesondere auch über das Bildungspaket. Wie könnte ein solches System am besten aussehen?

Meyer-Lauber Förderung geht am besten über die Schulen: Kostenlose Bücher und ein warmes Mittagessen sind Beispiele. Auch die Förderung für die Sportvereine ist sinnvoll. An den bisherigen Vorschlägen gefällt mir nicht, dass daran zu viel Bürokratie hängt. Wenn es stimmt, dass ein Fünftel der Kosten für die Verwaltung aufgewendet werden muss, sollte uns das zu denken geben. Ärgerlich finde ich auch das Nachhilfe-Angebot: Es kann nicht sein, dass wir mit sozialen Mitteln kommerzielle Nachhilfe bezahlen. Diese Förderung muss in der Schule geleistet werden.

Machen Sie einen Alternativvorschlag.

Meyer-Lauber Wir haben 700 Schulen der Sekundarstufe I in NRW, die an dem Projekt „Sitzenbleiben-Reduzieren“ teilnehmen. Das hat fast zur Halbierung der Sitzenbleiber geführt. Solche Projekte gehören in das Bildungspaket.

Allerdings werden die schulischen Dinge immer noch in den Ländern geregelt.

Meyer Lauber Der Bund könnte den Ländern einen Teil der Finanzierung an den Hochschulen abnehmen, die Länder könnten dann mehr Geld im Schulbereich ausgeben. Zum Beispiel für die individuelle Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien. Dazu benötigen die Schulen dringend Sozialpädagogen, die das Lernen und schwierigen Bedingungen unterstützen.

Maximilian Plück führte das Interview.