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Foto: ddp, ddp
SPD-Parteitag in Dortmund: "Wir werden gewinnen"
Hannelore Kraft, die wiedergewählte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, sprach auf dem Parteitag in Dortmund das Thema Sponsoring nur am Rande am. Bildung steht im Vordergrund des Wahlkampfs.
Das Ergebnis mutet, wie man so sagt, geradezu "sozialistisch" an: Mit 99 Prozent wurde Hannelore Kraft auf dem Parteitag in Dortmund, der Herzkammer der Sozialdemokratie, als SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt. Zuvor hatte sie für ihre knapp einstündige Rede ("Wir werden gewinnen") minutenlangen Beifall bekommen. Auch für Generalsekretär Michael Groschek steht fest, dass dies der letzte Parteitag als Opposition ist.
Noch jemand anderes setzt auf Sieg am 9. Mai: Ullrich Sierau, der wegen des gegen die SPD erhobenen Vorwurfs des Wahlbetrugs als Dortmunder Oberbürgermeister zurückgetreten war. Jetzt tritt er wieder zur OB-Wahl an, die am Tag der Landtagswahl stattfinden wird.
Bildung als großes Thema
In ihrem Wahlkampf werden die Sozialdemokraten das Thema Bildung ganz groß herausstellen. Das machte Hannelore Kraft überaus deutlich. Die SPD sage "nein zu einem Schulsystem der Auslese", rief die Parteichefin den Delegierten zu. Die Partei, so steht es im Wahlprogramm, das am Samstag diskutiert und verabschiedet werden soll, will das gegliederte Schulwesen durch die "Gemeinschaftsschule", ersetzen, in der die Schüler bis einschließlich der sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet würden.
Abermals sprach Kraft von dem enormen Druck, unter dem die Schüler zu leiden hätten: "Das Turbo-Abi hat das blanke Chaos in die Schulen gebracht." Allerdings sprach sie nicht mehr von deswegen steigenden Selbstmordziffern. Mit dieser These hatte sie sich vorige Woche mächtig verrannt. Was hat die SPD in Sachen Bildung noch vor? "Weg mit den Kopfnoten" und Beitragsfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.
Finanziert werden soll dies durch eine Vermögenssteuer, einen zweiprozentigen Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener sowie eine Börsenumsatzsteuer. Mit etlichen Forderungen hinkt die SPD der schwarz-gelben Regierung hinterher: Hannelore Kraft will mehr tun für Alleinerziehende. Genau das hat Ministerpräsident Rüttgers angekündigt. Kein Kind dürfe zurückbleiben; kleinere Klassen mit 25 Schülern; NRW soll Industriestandort bleiben all das unterscheidet sich nicht vom Programm der Landesregierung.
Hannelore Kraft erzählt viel von ihren Erfahrungen bei Besuchen in Betrieben oder in Alten- und Jugendheimen. Dort höre sie, was die die Menschen bewegt, sagt sie. "Tatkraft nennt sie diese Touren, die sie auch als Ministerpräsidentin fortzusetzen verspricht.
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Erst gegen Ende ihrer Rede kommt sie auf die CDU und das Sponsoring zu sprechen. Der entstandene Eindruck, dass in NRW Politik eine "Ware" sei, die man mieten kann, schade der Demokratie. Rüttgers, so die Herausforderin, vergleiche sich gerne "mit unserem Johannes" (gemeint ist der langjährige SPD-Ministerpräsident Rau) "doch größer könnte der Unterschied nicht sein".
Auch Schatzmeister Norbert Römer betont: "Wir verkaufen keine Gesprächstermine." Das ist Balsam auf die Seele der Delegierten. Die NRW-SPD hatte im vergangenen Jahr eine Serie von schweren Wahlschlappe zu verkraften. Laut Groschek war dies für sie der "technische K.O.". Doch: "Wir haben aus den Niederlagen gelernt." "
Quelle: RP
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