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Foto: ddp, ddp
Niedersachsens Ministerpräsident im Interview: Wulff erteilt Steuersenkungen eine Absage
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) spricht im Interview mit unserer Redaktion über seine muslimische Ministerin Aygül Özkan, die Gefahren von vorzeitigen Steuersenkungen und seine Erfahrungen mit der Linkspartei im Landtag.
Ihre neue muslimische Ministerin Özkan musste noch vor ihrer Vereidigung eine Äußerung zurückziehen, nach der Kreuze aus den Schulen entfernt werden sollten. Haben Sie ihr erst einmal ein CDU-Programm geschickt?
Wulff Das hat sie doch längst verinnerlicht. Aygül Özkan ist eine ausgesprochen kompetente und kluge Politikerin mit ausreichend Erfahrung in der Partei, etwa als stellvertretende Vorsitzende der CDU Hamburg. Sie wird ein großes Vorbild sein für junge Leute mit Migrationshintergrund. Sie beweist doch: Man kann in diesem Land als türkischstämmiger Mensch aufsteigen, ohne Fußball-Nationalspieler sein zu müssen. Aygül Özkan wird Brücken bauen. Sie kann Migranten durch ihre Mehrsprachigkeit und ihren kulturellen Hintergrund gezielt ansprechen.
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Und die Kreuze in den Schulen?
Wulff Die bleiben. Wir freuen uns über Kreuze in den Schulen, sie sind Symbol unserer christlichen Wertegemeinschaft. Das Miteinander von Staat und Kirche in Niedersachsen war Aygül Özkan so nicht bekannt. Die Aufregung ist wohl eher den Ängsten und den Ressentiments gegenüber dem Islam geschuldet. In 20 Jahren redet kein Mensch mehr darüber, dass auch Muslime Minister sein können.
Kann nur ein Muslim Vorurteile gegenüber Muslimen abbauen?
Wulff Nein, aber ich glaube schon, dass Aygül Özkan als Sozialministerin sich nicht nur kompetent um Frauen, Senioren und Gesundheitsthemen kümmern wird, sondern auch ideale Brückenbauerin zwischen Christen und unseren muslimischen Mitbürgern ist. Gotthold Ephraim Lessing, Dichter und Autor von ,Nathan der Weise? und der Ringparabel, hat im niedersächsischen Wolfenbüttel gelebt. Es passt gut, wenn von Niedersachsen ein Signal der Toleranz und der Weltoffenheit ausgeht.
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Die CDU bestritt lange, dass wir ein Einwanderungsland sind. Soll die Migration nun Kernkompetenz werden?
Wulff Warum nicht? Unser christliches Weltbild, das Grundlage unserer Partei ist, erfordert einen besonderen Einsatz für Menschenrechte und Toleranz. Die Würde des Menschen ist von Gott gegeben und niemandem nehmbar. Was wir hier im Integrationsbereich machen, passt sehr gut zur CDU.
In NRW ist der Migrantenanteil so hoch wie in keinem Flächenland. Ist das also auch Wahltaktik?
Wulff Nein. En offensiver Umgang mit dem Thema hat eine menschlich-ethische Seite, aber auch eine ökonomische. In Niedersachsen leben Menschen aus 195 Nationen, wir brauchen sie alle. Und wenn Deutschland seinen Wohlstand bei schrumpfender Bevölkerung behalten will, muss es die Fachkräfte aus dem Ausland und die Migrantenkinder besser ausbilden und ihnen Aufstiegschancen ermöglichen. So gesehen ist Integration auch Wachstumsförderung.
Ein schwarz-grünes Signal?
Wulff Ich bin ein sehr überzeugter Anhänger einer bürgerlichen Regierung von CDU und FDP. Wir haben an der Landesgrenze zu NRW erlebt, welche ideologische und wachstumsfeindliche Politik die damalige rot-grüne Regierung in Düsseldorf gemacht hat. Zwei Beispiele: Vor 20 Jahren haben DDR-Bürger mir gesagt, in Bad Qeynhausen, heute ein wunderschöner Kurort an der Landesgrenze zu Westfalen, sähe es aus wie in der DDR.
Rot-Grün hatte nicht einmal eine Autobahnumgehung hinbekommen. Die Autobahn Osnabrück-Paderborn ist bis heute nicht fertig. Seitdem Jürgen Rüttgers regiert, geht es voran. Die bürgerliche Regierung in NRW ist auch gut für Niedersachsen. Ich unterstütze die NRW-CDU aber auch, weil wir im Bundesrat eine Blockade notwendiger Reformen verhindern müssen.
Warum hat Schwarz-Gelb im Bund so schnell so viel Vertrauen verspielt?
Wulff Union und FDP mussten sich auf Bundesebene erst finden, Fehler wurden gemacht. Aber ich finde, dass die Bundesregierung Tritt gefasst hat. Die Familien wurden entlastet, die Jobcenter werden reformiert, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wurde erhöht und das Kurzarbeitergeld verlängert. Es gibt wieder Rückenwind.
Eine Blockade im Bundesrat könnte doch hilfreich sein. Dann brauchen Sie als Ministerpräsident keine Steuersenkungen zu bezahlen.
Wulff Ich bin mir mit Jürgen Rüttgers und den übrigen CDU-Ministerpräsidenten einig, dass es einen Dreiklang geben muss. Zukunftsinvestitionen in Bildung, Haushaltskonsolidierung und eine sinnvolle Vereinfachung des Steuerrechts.
Heißt das auch Steuersenkungen?
Wulff Es bleibt bei dem, was wir vereinbart haben. Die kalte Progression müssen wir abmildern. In den kommenden Jahren hat auch die Konsolidierung der Haushalte Priorität, die Schuldenbremse muss eingehalten werden.
Griechenland braucht deutsche Milliarden. Wann fangen wir in Deutschland mit einer Konsolidierung an?
Wulff Griechenland zeigt, was bisher immer gut gegangen ist, muss nicht dauerhaft gut gehen. Es gibt viele, die sagen, es wurden doch Jahr für Jahr neue Schulden gemacht, also warum nicht weiter so? Ich sehe das anders. Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben. Deswegen brauchen wir eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung. Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung.
Im niedersächsischen Landtag sitzt die Linkspartei, in NRW könnten sie reinkommen. Was verändert sich?
Wulff Das ist eine gefährliche Chaostruppe, die der Wirtschaft feindselig begegnet. Als erstes hat eine Linken-Abgeordnete bei uns im Landtag die Mauer und die Stasi verteidigt, später schrieb der Fraktionsvorsitzende einen Aufsatz, in dem er die DDR den besseren Teil Deutschlands nannte. Es ist unverantwortlich, was die Linken machen. Man kann die Nordrhein-Westfalen nur davor warnen.
Quelle: csi
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