NRW- Innenminister Ralf Jäger "Zum Kommunal-Soli gibt es keine Alternative"
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sieht zu dem umstrittenen Solidaritätsbeitrag für besonders finanzschwache Kommunen keine Alternative. Die Leistungskraft des Landes sei erschöpft, sagte der SPD-Minister am Mittwoch in Düsseldorfer Parlament.
"Wir brauchen auch einen Rettungsbeitrag aus den Kommunen". Die rot-grüne Regierung will, dass steuerstarke Kommunen von 2014 bis 2020 jährlich 182 Millionen Euro als Soli-Abgabe an arme Städte und Gemeinden zahlen. 60 Kommunen sollen im kommenden Jahr den Anfang machen. Jäger sprach von einem fairen und gerechten Modell nach "objektivierbaren Kriterien".
Der geplante Soli ist Teil des 2011 gestarteten Landesprogramms Stärkungspakt Stadtfinanzen, an dem das Land mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil trägt. Die CDU nannte die Umlage "unverantwortlich". Steuerstark werde fälschlicherweise mit "reich" gleichgesetzt. Tatsächlich seien die 60 Zahler-Kommunen zusammen aber selbst mit 2,8 Milliarden Euro verschuldet. Einige Geber-Kommunen planten eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht.
