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"Kein Kommentar" im Außenministerium: NRZ: BND unterstützte Russland im Tschetschenien-Krieg
Essen (dpa). Die rot-grüne Bundesregierung hat nach Informationen der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ) über den Bundesnachrichtendienst (BND) Russland beim Feldzug in Tschetschenien mit Informationen über islamische Aktivitäten und den internationalen Terrorismus geholfen. Zu diesem Zweck sei BND- Präsident August Hanning als einziger westlicher Gast der Russen ins Kriegsgebiet gereist, berichtet das Blatt in seiner Freitagausgabe.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach laut NRZ (Freitagsausgabe) von einem "bemerkenswerten Vorgang". Wenn entsprechende Berichte zutreffend seien "dann denke ich, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission damit befassen sollte". Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, wenn die Reise stattgefunden habe, "dann wirft das angesichts unserer kritischen Haltung zur Kriegsführung in Tschetschenien Fragen auf". Diese müssten im zuständigen parlamentarischen Gremium "so schnell wie möglich aufgeklärt werden". Nach Angaben des Rechtsexperten der Unionsfraktion, Norbert Geis, war das Parlament nicht informiert über Hannings Mission.
Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, wollte den Berichte weder dementieren noch bestätigen. Auch der BND wollte sich laut NRZ nicht äußern. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin wollte den Zeitungsbericht auf Anfrage ebenfalls nicht kommentieren.
Quelle: RPO Archiv
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