Gibowski und Friedman drohen Unternehmen: NS-Zwangsarbeiter: Deutsche Firmen sollen an Pranger
zuletzt aktualisiert: 07.05.2000 - 16:52Frankfurt/Main (AP). Deutsche Firmen, die nicht in den Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter zahlen, aber einst von ihrem Leiden profitierten, sollen weltweit an den Pranger: Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, drohte damit am Sonntag ebenso wie der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Der Leiter der Jewish Claims Conference in Deutschland, Karl Brozik, dachte sogar erstmals über Zwangsmaßnahmen nach. Der Verhandlungsführer der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, äußerte sich aber überzeugt, dass die Industrie das Geld rechtzeitig einsammeln kann.
Die Industrie hat fünf Milliarden Mark versprochen, bislang aber erst 2,85 Milliarden Mark beisammen. Bis zum Sommer soll der Rest sicher sein. Gibowski dementierte zwar Meldungen, wonach der Entschädigungsfonds kurz vor dem Aus steht, sprach aber von großen Sorgen und kündigte an, dass einzelne zahlungsunwillige Firmen öffentlich genannt werden könnten. Gibowski beklagte vor allem die Zurückhaltung der großen Medienkonzerne. Bislang hätten nur Bertelsmann und Ullstein Geld versprochen.
Die Unternehmen müssten verstehen, dass es nicht um eine Spende gehe, sondern darum, dafür zu sorgen, dass die Firmen auch künftig unbehelligt ihren Geschäften in den USA und anderen Teilen der Welt nachgehen könnten, sagte Gibowski der Nachrichtenagentur AP weiter. "Es geht hier nicht um eine humanitäre Aktion, die völlig losgelöst vom eigenen Interesse wäre." Er warnte vor einem möglichen Boykott deutscher Waren oder neuen Gerichtsverfahren.
Zum Erfolg verurteilt
Brozik sagte im AP-Gespräch, vorläufig sei alles auf Freiwilligkeit aufgebaut, "und das ist auch gut so. Sollte das aber nicht reichen, dann bin ich überzeugt, dass auch der Staat Instrumente an der Hand hat, um das zu erzwingen, was auf freiwilliger Ebene nicht zu erreichen war." Bislang habe er geglaubt, dass es ohne Druck gehe. Als letzter Gedanke dürften nun aber Zwangsmaßnahmen nicht mehr ausgeschlossen werden. Das Projekt dürfe nicht scheitern. "Wir sind aus politischen Gründen zum Erfolg verurteilt."
Ebenso wie Gibowski und Friedman, sprach sich Brozik dafür aus, die Anonymität zu lüften und die säumigen Firmen öffentlich bloßzustellen. Derzeit wisse doch niemand, welche Firma wie viel bezahle. "Wahrscheinlich haben wir den Punkt erreicht, wo wir individuell sagen müssen, welches reiche Unternehmen verstrickt war und sich nun ein bisschen mehr anstrengen könnte."
Lambsdorff sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": fünf Milliarden Mark seien zugesagt und würden kommen. "Dessen bin ich mir absolut sicher." Die deutsche Industrie, "das habe ich meinem amerikanischen Verhandlungspartner Stuart Eizenstat jetzt noch mal geschrieben - wird diese Zusage erfüllen. Punkt." Die Unternehmen würden sich die Blamage eines Scheiterns nicht leisten.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte, ein Scheitern der Entschädigung wäre ein moralisches Versagen der deutschen Wirtschaft, das Land wäre international blamiert und das Markenzeichen "Made in Germany" bekäme für lange Zeit einen schlechten Klang. Er warnte die Wirtschaft, ein Scheitern der Stiftungsinitiative auch nur in Erwägung zu ziehen.
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