US-Präsident schränkt Geheimdienste ein Deutsche Politiker enttäuscht von Obama Rede
Washington/Berlin · Nach der weltweiten Empörung über gigantische Datenspionage und Spähangriffe auch auf befreundete Spitzenpolitiker hat US-Präsident Barack Obama Einschränkungen für die Arbeit der US-Geheimdienste angekündigt. Doch die Rede enttäuschte Sicherheitsexperten.
Grundsätzlich begrüßte die Bundesregierung, "dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen". Dagegen zeigten sich Sicherheits- und Außenexperten der Union enttäuscht. Obamas Vorschläge seien "eher technischer Natur" gewesen und hätten "leider nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen", kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Es gebe einen transatlantischen Dissens über die Abwägung der beiden Werte Sicherheit und Freiheit. "Wir sollten darauf bestehen, dass dieser Konflikt auch in der inneramerikanischen Debatte thematisiert wird", so Röttgen.
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, blieb skeptisch: "Ich glaube nicht, dass es zu grundsätzlichen und weitreichenden Korrekturen bei der Informationsbeschaffung der amerikanischen Geheimdienste kommen wird", sagte der CDU-Politiker.
