Berlin Kanzlerin weist Lügen-Vorwurf in Geheimdienstaffäre zurück
Berlin · Führende Unions-Vertreter haben das Vorgehen in der NSA/BND-Affäre verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies mehrere Vorwürfe zurück, wonach die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Aussichten auf eine deutsch-amerikanische Vereinbarung zum Verzicht auf gegenseitige Spionage getäuscht haben soll. "Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren", sagte Merkel in der Wochenendausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Sie habe von dieser Einschätzung auch gewusst. "Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir dazu gesagt, was wir zu dem jeweiligen Zeitpunkt wussten", sagte die Kanzlerin.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte unterdessen die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, die deutsche Soldaten in Afghanistan mehrfach vor Anschlägen bewahrt habe. In der "Bild am Sonntag" sagte von der Leyen: "Sich aufeinander verlassen zu können, ist kostbar und darf bei allen notwendigen Debatten nicht verloren gehen."
Mehrere Medien hatten berichtet, die Vereinigten Staaten hätten Deutschland in der NSA-Affäre nie ein sogenanntes No-Spy-Abkommen angeboten. Das würde Aussagen des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) und des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprechen. Die SPD warf daraufhin der Union vor, zum fraglichen Zeitpunkt 2013 gelogen zu haben, um das Thema im Bundestagswahlkampf zu "vernebeln".
