Nur ein Lichtblick
Erstmals seit Ausbruch der Flüchtlingskrise haben sich die EU-Regierungen darauf verständigen können, eine relevante Zahl von Flüchtlingen geordnet auf eine Vielzahl von Ländern zu verteilen. Das ist ein Lichtblick. Die Trendwende hin zu einer gemeinschaftlichen, humanitären und gut organisierten Flüchtlingspolitik in Europa ist es aber nicht. Zumal sich das Argument als Illusion erweisen dürfte, man könne mit der legalen Aufnahme von Flüchtlingen die illegale Einwanderung stoppen. Da bedarf es anderer Maßnahmen - mehr Grenzschutz, eine bessere Verfolgung der Schlepper und eine weitreichendere Bekämpfung der Fluchtursachen.
Noch steht ein neues Regelwerk aus, wie die EU mit den weiterhin in großer Zahl illegal einreisenden Flüchtlingen umgeht. Es bedarf dringend einer neuen Vereinbarung, die das alte Dublin-Abkommen ablöst. Solange dies nicht geklärt ist und auch der effiziente Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingt, wird die EU-Kommission von Deutschland und anderen Zufluchtsländern nicht die Abschaffung der Grenzkontrollen verlangen können.
