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Düsseldorf
Oberlandesgericht legt im Streit mit Gabriel nach

Düsseldorf. Der Streit um die Ministerlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka geht weiter. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bekräftigte seine Besorgnis, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei bei seiner Entscheidung befangen gewesen. Er und Beamte seines Ressorts hätten vertrauliche Kontakte zu Edeka gehabt und den Konkurrenten Rewe nicht über Gespräche mit Verantwortlichen von Edeka und Tengelmann informiert. Gabriel hatte die Kritik des Gerichts vorige Woche zurückgewiesen und rechtliche Schritte angekündigt. Das Gericht setzte ihm nun eine Frist bis zum 3. August für eine Stellungnahme. Das Ministerium äußerte sich gestern auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.

Quelle: RP
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