Ökostrom muss man sich leisten können
Kein anderes Thema wirkt auf die große Koalition so verbindend wie die Auseinandersetzung mit Brüssel um die Ökostrom-Rabatte. Schulter an Schulter können Union und SPD für die Existenz der deutschen Industrie kämpfen. So viel Wir-Gefühl kann selbst bei einer Kabinettsklausur kaum entstehen.
Inhaltlich hat die Regierung mit ihrer scharfen Reaktion auf das Brüsseler Verfahren recht: Die Deutschen sind Vorreiter bei der Umstellung von konventionellen auf erneuerbare Energien. Doch Ökostrom muss man sich leisten können. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bedürfen der Ausnahmen. Ansonsten stehen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das weiß auch die Kommission.
Deutschland hat sich vorzuwerfen, dass es in den vergangenen Jahren die Befreiungen und Ausnahmen von der EEG-Umlage allzu großzügig vergeben hat. Der Ansatz von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Sonderregelungen ordentlich zu entrümpeln, ist richtig. Zumal es am Ende ja die Verbraucher sind, die mit einer höheren Umlage auf ihren Stromverbrauch die vielen Ausnahmen für die Industrie finanzieren müssen.
