Deutsche Politiker für Aufhebung: Österreich-Boykott vor dem Ende

zuletzt aktualisiert: 11.09.2000 - 18:05

Paris/Berlin/Wien (dpa). Die Isolation-Politik gegen Österreich scheint ihrem Ende entgegen zu gehen. Der französische Europa- Minister Pierre Moscovici kündigte am Montag in Paris an, die 14 EU- Partner Österreichs würden die politische Isolierung des Landes "heute oder morgen" beenden. Die bisherigen Sanktionen müssten in einen "Wachsamkeits-Mechanismus" münden, sagte der Minister ohne nähere Angaben. In Deutschland sprachen sich Politiker sowohl von der Union und der FDP, als auch aus den Reihen der SPD und der Grünen sich für eine Aufhebung der Sanktionen aus.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle nannte das Votum der EU- Weisen für ein Ende der Sanktionen das "größte außenpolitische Desaster einer Bundesregierung in den letzten Jahren" und machte dafür vor allem Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) verantwortlich. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach am Montag in München von einer "klaren Ohrfeige" für die Isolierungspolitik der 14 EU-Partner.

Auch der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Sterzing, verlangte, die Sanktionen müssten möglichst schnell beendet werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), schloss sich dieser Meinung an. In einem Gespräch mit der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) schränkte er jedoch ein, es sei richtig, dass sich die Bundesregierung zurückhalte, um sich zuerst mit den anderen EU- Ländern zu beraten. Besonders für Frankreich und Belgien sei es nach den Angriffen des FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider gegen die Regierungen beider Länder schwer, das Gesicht zu wahren.

Lediglich die PDS forderte am Montag, den Boykott gegen Österreich aufrecht zu erhalten. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, erklärte, eine Aufhebung sei "kontraproduktiv", wenn nicht gleichzeitig Beschlüsse zu gemeinsamen Aktionen gegen Rechtsextremismus in ganz Europa gefasst würden.

Angesichts der im vergangenen Februar verhängten Isolierung der Alpenrepublik haben Zeitungen und Politiker in Wien am Montag scharfe Kritik an dem so genannten deutsch-französischen Direktorium geübt. Das geplante Ende der politischen Isolierung Österreichs sei "ein Erfolg der kleinen Länder", zitierten die Medien den Bundespräsidenten Thomas Klestil. "Es gibt keine Unterwerfung." Die EU-Partner Österreichs hätten Klestil beim New Yorker Millenniumsgipfel gesagt: "Jacques Chirac ist nicht der Oberbefehlshaber Europas."

In Europa herrsche "ein eklatanter Mangel an kluger politischer Führung", kritisierte das Magazin "Format". "Stattdessen haben wir Herrn Schröder und Herrn Chirac." Besondere Kritik zogen sich "die Deutschen" in der Kronenzeitung zu, "die für uns keinen Finger rührten, sondern getreu hinter Chirac trabten". Demgegenüber sei der "Anschluss Österreichs an Deutschland ohnehin längst vollzogen, ganz friedlich auf dem Felde der Wirtschaft". Innerhalb von nur fünf Jahrzehnten "ist das gänzlich besiegte Deutschland wieder obenauf".

Quelle: RPO Archiv