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Innsbruck
Österreich macht ernst mit Grenzzaun am Brenner

Innsbruck. Die Grenzkontrollen am Brenner sollen nach Angaben der österreichischen Behörden abhängig von der Flüchtlingsbewegung beginnen. Die Kontrollen an dem österreichisch-italienischen Grenzübergang könnten jederzeit starten, sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac gestern. Außerdem würden Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Zaun getroffen. Die Kontrollen werden den Angaben zufolge sowohl die Autobahn wie die Bundesstraße betreffen. Auch der Zugverkehr werde in die Maßnahmen einbezogen.

Unterdessen hat Österreich die Voraussetzungen für die Ausrufung eines "Notstands" in der Flüchtlingskrise geschaffen. Als Folge hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl. Das ist die Konsequenz der Novellierung des Asylrechts, die das österreichische Parlament gestern beschlossen hat. Der "Notstand" wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss vom Parlament erneut gebilligt werden.

In diesem Fall würden nur noch Asylanträge bestimmter Flüchtlinge angenommen. Darunter Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Alle anderen würden abgeschoben. Ein solcher "Notstand" ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

(dpa)
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