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Wien
Österreich sagt der Presse leise Servus

Wien. Der neue Kanzler Christian Kern scheint die Lust zu verlieren, sich kritischen Medien zu stellen. Von Rudolf Gruber

Dass Christian Kern den Kontakt zu den Medien stark einschränken würde, hatte niemand erwartet. Vor rund 100 Tagen hatte der neue Kanzler den Österreichern einen "neuen Deal" versprochen und mit schonungsloser Offenheit Fehler und Mängel vergangener Regierungen kritisiert, die das Land mit "Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit" in eine Reformblockade gesteuert hätten. Die Medien belohnten ihn dafür mit reichlich Vorschusslorbeeren.

Und jetzt das: Kern brach mit der langen Tradition des so genannten Pressefoyers im Kanzleramt, bei dem Journalisten nach der wöchentlichen Regierungssitzung Fragen stellen konnten. Am Dienstag schaffte der Sozialdemokrat im Einvernehmen mit seinem konservativen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dieses Forum mit der Begründung ab, es habe nur dem Medienwettbewerb gedient, Schlagzeilen zu produzieren. Er sehe als Kanzler "keine Verpflichtung, an diesem Hunderennen teilzunehmen".

Ein Pressefoyer gibt es nur noch "bei großen Anlässen", ansonsten informiert ein rot-schwarzes Regierungssprecherduo. Kern rechtfertigt sich, er werde künftig durchaus zu kritischen Themen Stellung beziehen, aber häufiger über Facebook und Twitter. Doch wittern Journalisten und Verlage eine Verlagerung der politischen Kommunikation von den traditionellen Medien in soziale Netzwerke - "eine Entwicklung, die nicht gut für die Demokratie ist, weil es keine Möglichkeit zum kritischen Nachfragen mehr gibt", sagen sie. Und: "Aus unserer Sicht geht ein Stück Pressefreiheit in Österreich verloren."

Beobachter sind überrascht, dass Kern, der die Politik transparenter und bürgernäher machen will, zum verbeamteten "Verlautbarungsjournalismus" der Nachkriegszeit zurückkehren will. Da war Österreich vor 45 Jahren schon fortschrittlicher: Das Pressefoyer hatte damals der Sozialdemokrat Bruno Kreisky eingeführt, der als "Medienkanzler" in die Geschichte einging. Kreiskys Intellekt und Eloquenz im Umgang mit den Medien hat keiner seiner Nachfolger erreicht. Die Pressefoyers waren seither oft nur Bühne für Schlagabtäusche zwischen Regierungspolitikern und Journalisten, aber eine der wenigen Gelegenheiten, Politiker mit kritischen Fragen zu konfrontieren. Die amtierende rot-schwarze Koalition hat aber Grund, den Medienkontakt einzuschränken: Sie ist zerstritten, namentlich in der Asylpolitik und bei Reformenthemen, weshalb Spekulationen über Neuwahlen regelrecht angeheizt werden.

Quelle: RP
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