Nach dem Bericht der "Weisen": Österreich setzt Frist für Aufhebung der EU-Sanktionen

zuletzt aktualisiert: 10.09.2000 - 16:20

Wien (dpa). Nach dem positiven Urteil der so genannten drei EU- Weisen über die innenpolitische Lage Österreichs hat die rechtskonservative Regierung in Wien den 14 EU-Partnern eine Frist zur Aufhebung der Sanktionen gesetzt. "Wir warten bis zum EU-Gipfel von Biarritz Mitte Oktober", kündigte der ÖVP-Chef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Sonntag in der Zeitung "Kurier" an.

In der EU zeichnete sich unterdessen eine Mehrheit für die rasche Aufhebung der politischen Isolierung Österreichs ab. In Deutschland verlangten Politiker von CDU und CSU sowie der FDP, Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse sich beim Nachbarland entschuldigen und die Strafmaßnahmen gegen Wien beenden.

"Wenn die Sanktionen bis zum Gipfel von Biarritz nicht aufgehoben oder nur suspendiert werden, wird die Volksbefragung durchgeführt", sagte auch die FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dem Wiener Magazin "Format" (Montag-Ausgabe). In einer solchen Volksbefragung soll die Stimmung der Bevölkerung gegenüber der EU erkundet werden. "Oder soll Österreich auf ewig den geprügelten Hund in Europa spielen, der gekrümmt nach Brüssel fährt, um sich die nächste draufhauen zu lassen?" begründete sie ihre Position.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte am Samstag in Versailles versichert, die große Mehrheit der EU- Regierungschefs sei für eine schnelle Aufhebung der politischen Isolierung Österreichs. Nach österreichischen Medienberichten hat es die französische EU-Präsidentschaft mit dem Ende der Strafaktion wegen des Eintritts der FPÖ in die Regierung jedoch nicht eilig. Paris sei verstimmt, dass die drei "EU-Weisen" die Aufhebung der Blockade Wiens empfohlen haben. Diese Schlussfolgerung sei nicht Aufgabe der "Weisen", sondern der EU-Länder gewesen.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair teilte am Sonntag mit, Großbritannien sei zur Aufhebung der Sanktionen bereit. London wolle mit konkreten Schritten aber noch warten, bis der amtierende EU-Ratsvorsitzende Frankreich eine gemeinsame Haltung der 14 EU-Partner ausgearbeitet habe. Der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen trat dafür ein, die Sanktionen schon an diesem Montag aufzuheben: "Für die Regierung besteht kein Anlass zu zögern."

Dagegen will sich die deutsche Bundesregierung vorerst nicht zu dem Bericht der drei Weisen äußern. Das sei Sache der französischen EU-Präsidentschaft, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Grünen halten eine rasche Aufhebung der Sanktionen jetzt für geboten. Der europapolitische Sprecher der Grünen, Christian Sterzing, verteidigte jedoch die bisherigen Maßnahmen als ein legitimes politisches Signal. Der Bericht der Weisen sei kein Freibrief für die österreichische Regierung und kein Persilschein für die FPÖ.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) warf der Bundesregierung vor, bei der Isolierung des kleinen Nachbarlandes eine "höchst peinliche" Rolle gespielt zu haben. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, forderte die Bundesregierung auf, sich für die monatelangen Sanktionen gegen Österreich zu entschuldigen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle meinte, die Regierung habe das "größte europäische Debakel der letzten Jahre" angerichtet.

Der frühere FPÖ-Vorsitzende und heutige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider griff den französischen Präsidenten Jacques Chirac und Kanzler Schröder massiv persönlich an. Chirac sei ein "Westentaschen- Napoleon", der sein "Debakel" und "Waterloo" erlebt habe. Er sei "kritikwürdiger als jeder österreichische Politiker". Und zu Schröder: "Der hat eine ganz bedauernswerte Rolle gespielt, weil er geglaubt hat, wenn er Österreich beschmutzt, kann er sich von der historischen Belastung Deutschlands verabschieden. Das zeigt, mit welcher Persönlichkeit man es hier zu tun hat".

Demgegenüber bot Schüssel der Bundesregierung die Normalisierung der gespannten Beziehungen an. "Von mir aus gibt es eine ausgestreckte Hand", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ich bin offen, ich bin nicht nachtragend". Der EU-Kommissionspräsident Romano Prodi verlangte am Samstag in Versailles, der Weisen-Bericht dürfe nicht ignoriert werden.

Quelle: RPO Archiv