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Wien
Österreichs Eiserne Lady

Wien. Unter den EU-Innenministern fällt Johanna Mikl-Leitner vor allem mit markigen Aussagen auf. Von Rudolf Gruber

Ihr äußeres Markenzeichen sind extravagante Halsketten, davon dürfte sie in Österreich die größte Sammlung besitzen. Modisch wird sie stilsicher beraten. Doch ihre provinzielle Herkunft kann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht verleugnen, vor allem die auffallende rhetorische Schwäche verrät sie. Beinahe jede Stellungnahme oder Antwort beginnt sie mit zwei Standardphrasen: "Es geht (nicht) darum..." oder: "Es braucht dafür...".

Auch ihr Auftreten als Eiserne Lady wirkt krampfhaft bemüht. "Die Hanni", heißt es aus ihrer näheren Umgebung, habe durchaus ein weiches Herz. Nur zeigt sie es nicht, weil dies der Forderung ihrer konservativen Volkspartei (ÖVP) nach harten nationalen Lösungen in der Asylpolitik widersprechen würde. Wäre Mikl-Leitner österreichische Bundeskanzlerin, hätte sie nichts dagegen, wenn man sie die Anti-Merkel nennen würde: "Ich bin nicht die Willkommensministerin", sagt sie schmallippig. Forderungen wie die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich, der Ausschluss Griechenlands aus der Schengen-Zone wegen der praktisch ungeschützten EU-Außengrenze oder das Schlagwort von der "Festung Europa" belegen, dass Mikl-Leitner von einer gemeinsamen EU-Lösung wenig hält. Bei einer Konferenz der EU-Innenminister in Amsterdam sagte Mikl-Leitner gestern: Wenn Griechenland seine Grenze nicht wirksam kontrolliere, müsse dies an anderer Stelle geschehen. Der griechische Einwanderungsminister Ioannis Mouzalas wies das zurück.

Ihre markigen Sprüche will Mikl-Leitner als Weckrufe an Brüssel verstanden wissen, aber sie sind eher populistische Anbiederungen an verängstigte Wähler, die in Scharen zur Rechtspartei FPÖ überlaufen.

Vor ihrer Ernennung 2011 hatte Mikl-Leitner von Sicherheitspolitik wenig Ahnung. Sie studierte Wirtschaftspädagogik und arbeitete als Unternehmensberaterin. Es ist nicht der beste Befähigungsnachweis für ein Schlüsselressort, das öffentliche Sicherheit und menschenwürdige Asylpolitik in Einklang bringen soll.

Quelle: RP
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