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Debatte um Mehrwertsteuererhöhung: Oettinger zieht sich Ärger der Partei zu
Berlin (RPO). Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat mit seinem Vorschlag zur teilweisen Anhebung der Mehrwertsteuer in der eigenen Partei einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker verurteilten seine Äußerungen am Freitag scharf. Er selbst argumentierte, seine Äußerungen seien überinterpretiert worden, blieb jedoch bei seinem Vorschlag einer Neuverteilung der Mehrwertsteuerermäßigung.
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Oettinger hatte sich in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag dafür ausgesprochen, den reduzierten Satz für Lebensmittel, Bücher oder Bustickets von derzeit sieben auf 9,5 Prozent anzuheben. Der ermäßigte Satz solle im Gegenzug dann auch für Gaststätten und Hotels gelten, sagte er.
In einer von der Stuttgarter Staatskanzlei veröffentlichten Stellungnahme erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident dann am Freitag, er sei weder für eine Erhöhung des vollen Mehrwertsteuersatzes über 19 Prozent hinaus noch für die Abschaffung des ermäßigten Satzes. Sein Vorschlag ziele ausdrücklich nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen, sondern solle eine Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe ermöglichen.
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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erteilte jeglicher Steuererhöhung eine Absage. "Jeder muss sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertreten oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten will", erklärte er in Berlin. Wer in der Union Führungsverantwortung habe, solle nicht "durch Einzelmeinungen Verwirrung stiften", kritisierte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte Oettingers Vorstoß in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" "verantwortungslos". Sein thüringischer Kollege Dieter Althaus (CDU) sprach im "Hamburger Abendblatt" von einer "kontraproduktiven Diskussion", da Mehrwertsteuererhöhungen "Gift für die Konjunktur" seien. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verurteilte die Debatte in derselben Zeitung als "unnötiges Gerede".
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Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte im Saarländischen Rundfunk, statt des Streichens von Ausnahmeregeln besser auch für Gastronomie und Handwerk den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gelten zu lassen. Kulturstaatsminister Bernd Naumann (CDU) nannte es "abenteuerlich", den reduzierten Mehrwertsteuersatz etwa auf Bücher oder Theaterkarten anzuheben.
Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt wies Darstellungen zurück, er sei für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eingetreten. In der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag verwies er aber auf eine Stelle im Wahlprogramm der Union, wonach Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer überprüft werden sollten. Neben zahlreichen Vorschlägen für eine Steuersenkung gebe es auch "wenige Vorschläge" für Anhebungen, zum Beispiel bei Katzenfutter.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf der Union vor, sie blinke in der Steuerpolitik "gleichzeitig rechts und links". FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um die Steuerdebatte zu beenden. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte die Forderung nach Steuersenkungen im Wahlprogramm der Union unglaubwürdig. Mehrere Sozialverbände wandten sich gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Quelle: AFP
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