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Halle
Özdemir ist bei den Grünen jetzt der starke Mann

Halle. Die Parteimitglieder wählen ihn mit 77 Prozent zum Vorsitzenden. Lob gab es für Angela Merkel und ihre Haltung zur Flüchtlings-Obergrenze. Von Birgit Marschall

Parteichef Cem Özdemir ist aus dem Parteitag der Grünen in Halle als starker Mann hervorgegangen. Die über 700 Delegierten bestätigten den 49-Jährigen mit knapp 77 Prozent der Stimmen zum vierten Mal im Amt. Die Co-Vorsitzende Simone Peter erhielt als Vertreterin der Parteilinken dagegen nur magere 68 Prozent. Özdemir begeisterte mit mehreren fulminanten Reden. Scharf kritisierte er Muslime, die sich nicht eindeutig genug vom Islamismus distanzierten. Er unterstrich zudem den Regierungsanspruch der Grünen ab 2017.

Der Parteitag stand unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris und der Flüchtlingskrise, alle anderen Themen gerieten dadurch in den Hintergrund. Die Grünen lobten die Linie der Kanzlerin, die sich gegen Obergrenzen für Asylbewerber ausspricht. Sie lehnten eine weitere Verschärfung der Regeln für Asylbewerber ab und wandten sich vor allem gegen das geplante zweite Asylpaket der Koalition, das unter anderem eine Begrenzung des Familiennachzugs vorsieht.

Allerdings gelang es den Parteilinken nicht, einen ungeliebten Satz aus einem Antrag zu entfernen. Darin heißt es: "Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können." Die Realpolitiker um Özdemir und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann befürworten verstärkte Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive.

Zugleich betonten die Grünen, der Syrien-Konflikt lasse sich nicht militärisch lösen. Allerdings konnten die Realpolitiker auch hier einen Passus durchsetzen. Demnach wollen sich die Grünen einem möglichen maßvollen Einsatz militärischer Mittel auch der Bundeswehr nicht ganz verschließen, wenn Frankreich diese anfordern würde. "Etwaige Anfragen aus Frankreich sollten sorgfältig geprüft werden", heißt es nun in einer Resolution.

Özdemir erhielt bei seiner Wiederwahl 5,5 Prozentpunkte mehr als 2013, allerdings weniger als in den Jahren davor. Simone Peter, die 2013 zum ersten Mal als Nachfolgerin von Claudia Roth an die Spitze gewählt worden war, verlor fast acht Prozentpunkte. Mit diesem Ergebnis dürfte sie vor einer Bewerbung bei der geplanten Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zurückschrecken. Dass Özdemir bei der Urwahl antreten wird, gilt nach dem Parteitag dagegen als fast sicher. Der Parteichef würde auf zwei Kontrahenten treffen: Auch Fraktionschef Anton Hofreiter und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck wollen Spitzenkandidaten für 2017 werden.

Während der Parteitag Hofreiter bei seiner Wahl zum Parteiratsmitglied den Rücken stärkte, fiel das Ergebnis für Habeck enttäuschend aus. Er erhielt 465 Stimmen, während Hofreiter 514 erringen konnte.

Mit großer Mehrheit stimmte der Parteitag der Forderung zu, das Elterngeld von bisher 14 auf 24 Monate auszuweiten. Beim Klimaschutz wurde das Ziel bekräftigt, ab 2030 ausschließlich erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Özdemir bot die Grünen als verlässlichen Partner der Unternehmen an. Es gebe keinen Grund, das Thema Wirtschaftskompetenz "Schwarzen oder gar Roten" zu überlassen: "Wir machen da auch eine Anmeldung."

Quelle: RP
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