Berlin Ohne schnelle Reform droht Aufblähung des Bundestages
Berlin · Das Erstarken der AfD zwingt die Bundestagsparteien zu einer möglichst schnellen Wahlrechtsreform, um ein von 598 auf über 700 Sitze aufgeblähtes Parlament in letzter Minute zu verhindern. Denn mit jedem Prozentpunkt mehr für die AfD und jedem Prozentpunkt weniger für Union und SPD wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Zahl der Überhangmandate erhöht. Diese entstehen immer dann, wenn einer Partei in einem Bundesland mehr Sitze durch siegreiche Direktkandidaten in den Wahlkreisen zufallen, als ihrem Anteil an den Zweitstimmen entsprechen.
Um die Stärkeverhältnisse in den Ländern und vor allem im Bund widerzuspiegeln, sind zahlreiche Ausgleichsmandate nötig. Schon bei der letzten Wahl 2013 hatten vier Überhangmandate 28 Ausgleichsmandate bewirkt. Nun wird mit einem Vielfachen gerechnet.
Deswegen hatten alle Fraktionschefs offene Ohren, als Bundestagspräsident Norbert Lammert sie energisch vor der Gefahr eines völlig überdimensionierten Bundestages warnte. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Ausnahmsweise bin ich hier für eine Obergrenze." SPD-Fraktionsvize Eva Högl: "Alle Fraktionen können kein Interesse an einem aufgeblähten Bundestag haben." Deshalb sei es gut, wenn Lammert jetzt Vorschläge mache.
"Es darf nicht sein, dass der Bundestag immer größer wird", sagte Unionsvize Thomas Strobl. Irgendwo müsse Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten, und zwar nicht erst bei 700, sondern "deutlich früher". Wenn die Fraktionen nun Tempo machten und gute Vorschläge auf dem Tisch lägen, sei das noch hinzubekommen. "Wenn es schon für die nächste Legislaturperiode gelten soll, müssen wir richtig Vollgas geben", so Strobl.
