Persönlich Olaf Scholz . . . ist Hamburgs neuer Sheriff

Olaf Scholz (SPD) ist seit 2011 Erster Bürgermeister Hamburgs und damit zugleich Chef eines Bundeslandes. Der 55 Jahre alte Fachanwalt für Arbeitsrecht hält im Sinne seines Parteifreundes und Ex-Innenministers Otto Schily "Law and Order" für sozialdemokratische Werte. Demnach gefährdet das Bestehen auf Recht und Ordnung und strikte Rechtsstaatlichkeit Freiheit nicht, sondern es garantiert sie.

Seine Einstellung macht der vom einst scharf linken Jungsozialisten zum pragmatisch handelnden Sozialdemokraten gewandelte Scholz jetzt erneut allen klar, die Liberalität mit Libertinage verwechseln. Diese sahen Hamburgs traditionelle Liberalität bedroht, nachdem die Polizei Anfang Januar durch verschärfte Personenkontrollen in ausgewiesenen "Gefahrengebieten" gewaltbereiten Demonstranten rund ums Altonaer Sternschanze-Szeneviertel Einhalt geboten hatte. Die Kontrollen sind inzwischen aufgehoben. Scholz belehrte so kühl wie entschieden: Demonstrationen gehörten zur Demokratie, er habe sich selbst schon an vielen beteiligt. Steinewerfen sollte dabei jedoch nicht zu den üblichen Praktiken gehören. Der kinderlos verheiratete Stadt- und Landeschef verwies auf die kurz vor Weihnachten ausgebrochene Gewaltorgie in der Nähe des linksautonomen Kulturzentrums "Rote Flora". Von 7000 Demonstranten habe mehr als die Hälfte Gewalt gegen Polizisten, Passanten und Sachen ausgeübt. Man dürfe den Gewalttätern nicht den Gefallen tun, so zu tun, als gebe es politische Gründe für ihre Gewaltanwendung.

Genauso selbstbewusst, wie er die tagelang ausgeweiteten, verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen im Gefahrensektor verteidigte, fertigte Scholz Warnungen der deutschen US-Botschaft vor Betreten der "Gefahrenzone" an ihre Landsleute ab. Scholz, der von 2007 bis 2009 Bundesarbeitsminister war und SPD-Bundesvize ist, nannte das "etwas übervorsorglich". Hamburg sei sicher.

(RP)
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