Stuttgart 21: Opposition greift Mappus an

zuletzt aktualisiert: 05.11.2010 - 17:24

Stuttgart (dapd). SPD und Grüne in Baden-Württemberg geben dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eine politische Mitschuld an der Eskalation der Gewalt bei der Demonstration am 30. September gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21".

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Streit um den Stuttgarter Bahnhof: Sieben Teilnehmer von seiten der Gegner, sieben Teilnehmer son seiten der Befürworter - und dazwischen als Schlichter Heiner Geißler: In dieser Konstellation starteten am Freitag die Schlichtungsgespräche zum heftig umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21".

Stuttgart 21 - Befürworter und Gegner

Beweise, dass Mappus den Einsatz auch angeordnet hat, konnte die Opposition am Freitag allerdings nicht vorlegen. Sie sollen im Laufe des Untersuchungsausschusses geliefert werden, der sich vergangene Woche konstituiert hat und in der kommenden Woche zum ersten Mal tagen soll.

Mappus habe den Einsatz zumindest gebilligt, sagte SPD-Obmann Andreas Stoch. Das gehe aus einer Antwort der Landesregierung auf Anfrage von SPD und Grünen hervor. Der Ministerpräsident habe davon gewusst, dass die Polizei beschlossen hatte, die Wasserwerfer bereitzustellen. "Ein Ministerpräsident, der über den denkbaren Einsatz von Wasserwerfern unterrichtet wird und keinen Einspruch erhebt, ist für die Folgen politisch eindeutig verantwortlich", argumentierte Stoch.

Foto: dapd, dapd

Staatsminister Helmut Rau (CDU) sprach hingegen von einer "Diffamierung des Ministerpräsidenten". Rau sagte: "In einem Rechtsstaat bleibt es dabei, dass ein Ministerpräsident der Polizei nicht in das operative Geschäft hineinredet und sich zum Polizeichef hochstilisiert." Auch die FDP wies die Vorwürfe als "unangemessene Vorverurteilung" zurück.

Rolle von Mappus-Berater Metz klären

Die Opposition hält dennoch an dem Vorwurf fest, die Landesregierung sei "weit stärker" eingebunden gewesen, als bisher bekannt. So seien etwa bei einer Besprechung am Vortag des Einsatzes Vertreter von fünf Ministerien anwesend gewesen. Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl schlussfolgerte, dass der 30. September in der Wahrnehmung der Landesregierung sehr "wichtig" gewesen sein müsse. SPD und Grüne vermuten, dass im Umfeld des Ministerpräsidenten in Person seines Beraters Dirk Metz die Idee eines Strategiewechsels weg von der Methode der Deeskalation entwickelt worden sei.

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Stuttgart21-Gegner bilden Menschenkette

Die Polizei habe als Folge einer veränderten Politik der Landesregierung ebenfalls ihre Strategie geändert. Denn zunächst sei vonseiten der Polizei die Anforderung von Wasserwerfern kategorisch abgelehnt worden. Die Argumente der Polizei für den Einsatz der Wasserwerfer hielten beide Politiker "für äußerst dünn und erkennbar für vorgeschoben". Schließlich habe es vor dem 30. September fast keine gewalttätigen Aktionen der Demonstranten gegeben. Auch die hohe Zahl von 600 Beamten am Morgen der Demonstration verwunderte die Oppositionspolitiker.

Noch fehlen Beweise

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Stuttgart 21 - das erste Schlichtungsgespräch

Stuttgart 21 - das erste Schlichtungsgespräch

"Die Landesregierung und Mappus persönlich haben mit ihrem Kurs bewusst eine Eskalation in Kauf genommen", mutmaßte Stoch. So habe Mappus mit Begriffen wie "Berufsdemonstranten" die Tonlage verschärft.

Bei dem Polizeieinsatz am 30. September waren über hundert Menschen verletzt worden, einige davon schwer. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortung der schwarz-gelben Landesregierung für den Einsatz der Beamten klären, die mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Kritiker des Bahnprojekts "Stuttgart 21" vorgegangen waren. Bis zum 9. November hat die Landesregierung Zeit, ihre Bewertung des Polizeieinsatzes vorzulegen. Danach soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.

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