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Schröder fehle "Rationalität in der Außenpolitik": Opposition kritisiert Irak-Politik
Berlin (rpo). Die Opposition kritisiert erneut die Irak-Politik der Bundesregierung. Wolfgang Schäuble warf Kanzler Schröder mangelnde "Rationalität in der Außenpolitik" vor.
Die Haltung der Bundesregierung bei der Frage des Schutzes der Türkei vor irakischen Angriffen nannte er im Fernsehsender N-TV und der "Welt am Sonntag" "erbärmlich".
Das türkisch-stämmige Mitglied im FDP-Bundesvorstand, Mehmet Daimagüler, meinte, Deutsche türkischer Herkunft seien enttäuscht über das Veto der rot-grünen Bundesregierung im NATO-Rat. Daimagüler sagte in der "Bild am Sonntag": "Natürlich bangen wir Deutsche türkischer Herkunft mit unseren Freunden in Anatolien. Umso enttäuschter sind wir von der rot-grünen Bundesregierung", schrieb der FDP-Politiker. "Selbst Abwehrwaffen werden - vielleicht - nur mit vielen Wenn und Aber geliefert."
Schäuble erklärte, die Patriot-Abwehrraketen würden der Türkei über die Niederlande zur Verfügung gestellt, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag dafür keine Mehrheit bei Rot-Grün bekommen hätte, sagte der CDU-Politiker.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, sieht Schröders politische Zukunft nicht mit der Irak-Frage verknüpft. "Der Bestand dieser Bundesregierung hängt in keiner Weise ab von der weltpolitischen Entwicklung zum Thema Irak", sagte Müntefering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Regierung sei auch dafür gewählt worden, den Krieg zu vermeiden. Wenn das gelinge, sei Großes geleistet. Wenn es nicht gelingen sollte, habe die Bundesregierung wenigstens alles Menschenmögliche dagegen getan. "Gerhard Schröders Amt als Bundeskanzler hängt nicht davon ab", betonte Müntefering.
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