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Affront gegen Schröder: CDU und CSU reisen nach Wien: Opposition kritisiert Isolierung der Alpenrepublik
Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat sich befremdet über die demonstrative Reise einer offiziellen Unions-Delegation zu der neuen österreichischen Regierung geäußert. Die Opposition müsse "sehr aufpassen", dass nicht der Eindruck entstehe, sie komme in die politische Nähe der rechten FPÖ, erklärte Regierungssprecher Uwe- Karsten Heye am Mittwoch in Berlin.
Die Unions-Abordnung will an diesem Donnerstag aus Protest gegen die Haltung der Bundesregierung zu der neuen Führung im Nachbarland nach Wien fahren und dort auch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sprechen. Der Chef der CSU-Landesgruppe und Delegationsleiter Michael Glos erklärte, die Unionsfraktion wolle zeigen, "dass wir die diplomatische Isolierung Österreichs nicht mitmachen". Nach seiner Ansicht muss es auf europäischer Ebene in Zukunft neben Gesprächen mit den ÖVP-Vertretern auch Kontakte mit FPÖ-Ministern geben.
Glos warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, beim Zustandekommen des Beschlusses der EU-Regierungen über das Einfrieren der offiziellen Beziehungen zu Wien eine "unheilvolle Rolle" gespielt zu haben. Er forderte vom Kanzler, dazu in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung Stellung zu nehmen.
Heye betonte, die institutionelle Zusammenarbeit in der EU sei von den Maßnahmen nicht berührt. An die Adresse des ÖVP-Vorsitzenden und Kanzlers Schüssel sagte er, diesem scheine offenbar die Rolle der Wertegemeinschaft in der EU nicht klar zu sein.
Nach Ansicht der Grünen wird die "traurige Situation in Österreich" in Deutschland zunehmend zum parteipolitischen Ränkespiel in Deutschland missbraucht. Die Fraktionssprecherin im Bundestag, Kerstin Müller, und der europapolitische Sprecher, Christian Sterzing, erinnerten daran, dass Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CDU) bereits unmittelbar nach der Wahl eine Koalition von ÖVP und FPÖ empfohlen habe. Stoiber verschweige, dass innerhalb der europäischen konservativen Parteien sogar über einen Ausschluss der ÖVP diskutiert werde.
Quelle: RPO Archiv
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