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Berlin
Opposition lehnt Sanktionen gegen Flüchtlinge ab

Berlin. Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), "integrationsunwillige" Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, formiert sich Widerstand. Die Linke beklagte gestern, de Maizière kaschiere mit diesem Vorstoß nur seine eigene Unfähigkeit und spiele mit seinen Unterstellungen Rechtspopulisten in die Hände. Auch die Grünen kritisierten das Vorhaben und mahnten, Voraussetzung für Integration sei, dass es ausreichende Angebote gebe. Zuspruch bekam der Minister dagegen von den Kommunen. Auch die Sozialdemokraten sind offen für die Pläne, wollen aber keine einseitige Konzentration auf Strafen.

De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Er hatte am Wochenende angekündigt, spätestens im Mai ein entsprechendes Integrationsgesetz vorzulegen.

(dpa)
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