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Düsseldorf
Opposition wirft Jäger Missachtung vor

Düsseldorf. Der NRW-Innenminister hätte das Parlament über die Terrorverdächtigen informieren müssen, so die Kritik. Von Deltev Hüwel und Thomas Reisener

Im Rückblick war die Situation ziemlich bizarr. Gestern Vormittag, 9.45 Uhr: Auf dem Vorplatz des Landtags stehen zwei von 1845 nagelneuen Polizei-BMWs, die das Land gerade gekauft hat. Der Kofferraum geöffnet, alle vier Türen gespreizt. Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärt, wie gut die neuen Polzeiautos für Anti-Terror-Einsätze geeignet sind: Schubladen halten kugelsichere Westen griffbereit, die sogar Kalaschnikows standhalten. Hinter der Rückbank Splitterschutz-Helme gegen Granatbeschuss. In den Türen Fächer für mindestens zwei Maschinenpistolen - die Nachrüstung für Sturmgewehre ist möglich.

Was zu diesem Zeitpunkt niemand außer Jäger wusste: Um Haaresbreite hätten die Polizisten in NRW all das gebraucht. Kaum mehr als einen Steinwurf weiter wollten Terroristen massenweise Menschen in der Düsseldorfer Altstadt töten. Der polizeiliche Zugriff, mit dem die Bluttat verhindert wurde, muss ziemlich genau erfolgt sein, während Jäger seine Polizeiautos erklärte.

In der anschließenden Sitzung des Innenausschusses stand der islamistische Terror sogar auf der Tagesordnung. Warum die Polizei den Anschlag auf den Sikh-Tempel vor wenigen Wochen in Essen nicht verhindert hat, obwohl es im Vorfeld zahlreiche Hinweise darauf gab. Wie viele gewaltbereite Islamisten es in NRW gibt (625), und warum sie nicht alle rund um die Uhr überwacht werden können (organisatorische Engepässe, rechtliche Probleme) und wie die aktuelle Sicherheitslage einzuschätzen sei (angespannt). Nur zu dem Beinahe-Attentat in Düsseldorf, von dem Jäger wusste, sagte er kein einziges Wort.

"Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass uns der Minister nicht wenigstens knapp informiert hat", beschwerte sich der FDP-Parlamentarier Joachim Stamp. Gregor Golland (CDU) fragt im Nachhinein, "warum wir im Innenausschuss überhaupt über Sicherheitsfragen reden, wenn der Minister uns die wichtigste Information seit Monaten dazu vorenthält".

Jäger räumte nach der Sitzung auf Anfrage ein, dass ihm während der Sitzung "erste Informationen" zu den Vorgängen in Düsseldorf vorgelegen hätten. Das Verfahren habe aber beim Generalbundesanwalt gelegen, dem er nicht vorgreifen wollte. Außerdem, so hieß es aus seiner Umgebung, hätte der Zugriff auch noch verschoben werden können. Eine Information der Öffentlichkeit vor dem Zugriff verbiete sich.

Quelle: RP
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