Vorwurf: Staat bezahle für Angestellte: Opposition wittert Putzfrauen-Skandal bei Biedenkopf

zuletzt aktualisiert: 02.04.2001 - 18:09

Dresden (rpo/AP). Immer wieder werden Vorwürfe gegen Politiker laut, sie hätten sich durch ihr Amt finanziell bereichert. Jüngster Fall: Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker vor, in seinem Privathaushalt vom Freistaat bezahlte Mitarbeiter zu beschäftigen.

"Glaubt man den Presseveröffentlichungen des heutigen Tages, dann lässt der Ministerpräsident sich seine Putzfrau ganz legal aus dem Staatssäckel bezahlen", äußerte SPD-Fraktionschef Thomas Jurk am Montag in Dresden.

Die "Dresdner Morgenpost" hatte berichtet, sechs im Amtssitz des Ministerpräsidenten beschäftigte Arbeitnehmer würden von der Staatskanzlei bezahlt.

Kanzleisprecher Michael Sagurna bestätigte der AP, dass die Beschäftigten im Gästehaus der Landesregierung arbeiteten. Dort habe auch der Ministerpräsident seine Wohnung. Er könne daraus aber keinen Vorwurf gegen Biedenkopf ableiten. Parlamentarische Anfragen zu den Arbeitsverhältnissen und die Einstellung in den Haushalt der Staatskanzlei seien von der Landesregierung stets entsprechend beantwortet worden. Es könne also keine Rede davon sein, dass die Bezahlung der Arbeitnehmer irgendwo versteckt gewesen sei.

Das sieht die Opposition anders: Es könne durchaus sein, dass es Überschneidungen zwischen dienstlichen Aufgaben der Putzfrau zum Wohle des Freistaates und privaten Aufgaben für Kurt und Ingrid Biedenkopf gebe, erklärte Jurk. Was allerdings nachdenklich stimme, sei, dass Biedenkopf die Mitarbeiterin im Haushaltsplan nicht offen ausweisen lasse. "Gäbe es keine Privatnutzung der Mitarbeiterin, dann gäbe es doch auch überhaupt keinen Grund, die Kosten dafür unter einem irreführenden Titel zu verstecken", sagte Jurk. Man werde den Landesrechnungshof nun bitten, den Haushalt der Staatskanzlei im Sinne von mehr Transparenz zu prüfen. Leistungen, die für den Privathaushalt Biedenkopfs anfielen, müssten von diesem auch privat bezahlt werden.

Eher ironisch reagierte die PDS. Fraktionschef Peter Porsch erklärte: "Uns wurde immer gesagt, Ingrid Biedenkopf sei die gute Fee im Hause des Ministerpräsidenten." Nun sei zu erfahren, dass für die Sauberkeit eine Putzfrau die Verantwortung trage und für die gute Küche ein Koch. Es dränge sich deshalb die Vermutung auf, dass Frau Biedenkopf auch ihr Kochbuch nicht selbst geschrieben habe. "Wir fragen deshalb: Wer ist der Ghostwriter dieses Kochbuchs, und wurde er ebenfalls aus dem Staatshaushalt bezahlt?"

Auch die nicht im Landtag vertretene FDP reagierte auf den Pressebericht. Es sei "erschreckend, mit welcher hofstaatlichen Selbstverständlichkeit das Geld der Steuerzahler für das private Wohlbefinden der Biedenkopfs ausgegeben" werde, erklärte Landeschef Holger Zastrow. Dass die Kosten für die Biedenkopf-Villa nicht gesondert im Haushaltsplan ausgewiesen würden, bezeichnete er als gezielte Vertuschung.

Quelle: RPO Archiv