Bundestag Opposition zerpflückt Merkels Haushalt
Berlin · Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, läuft rot an. Er kann die Wut bei seiner Rede in der Haushaltsdebatte im Bundestag kaum noch bremsen. "Es würde Ihnen nicht schaden, mal zuzuhören", blafft er in die Reihen der Union wie ein Lehrer gegenüber pubertären Schülern. Dann spricht er weiter über das Thema Klimapolitik. Zuvor hatte er der großen Koalition vorgeworfen, die Potenziale Deutschlands zu "verramschen".
Die Debatte über den Haushalt, die stets der Abstimmung über den Bundesetat vorausgeht, ist traditionell die Stunde der Opposition. Bei dieser Debatte hat sie die Chance auf eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung.
Dennoch gelang es Grünen und Linken gestern kaum durchzudringen, umso gereizter reagierten sie. Oppositionsführer Gregor Gysi legte sich rhetorisch mächtig ins Zeug. Am Ende blieb von seiner Rede ein Eklat haften. Er behauptete, Bundespräsident Joachim Gauck habe gefordert, Deutschland solle sich an mehr Militäreinsätzen beteiligen. Bundestagspräsident Norbert Lammert korrigierte Gysi. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwahrte sich gegen "Schmähkritik" gegenüber dem Bundespräsidenten.
Die Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich völlig unbeeindruckt von den Scharmützeln in der Debatte. Sie referierte in gewohnt nüchternem Tonfall, was die Regierung auf den Weg gebracht hat und weiter plant: Rente, Energiewende, Mindestlohn, Bafög-Novelle, digitale Agenda. Selbst bei der gerade in ganz Europa debattierten Frage, wer zum Kommissionspräsidenten gewählt werden soll, blieb sie emotionslos.
Ein wenig munter wurde die Kanzlerin nur bei ihrem Bekenntnis zum Stabilitätspakt. Zuletzt hatte es darüber Meinungsverschiedenheiten mit SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel gegeben. Gabriel hatte angedeutet, dass er sich ein Aufweichen der Kriterien für die Obergrenze von Schulden in Europa vorstellen kann.
