Berlin Oppositionspolitiker wollen Nebeneinkünfte begrenzen

Berlin · Nach der Veröffentlichung der teilweise hohen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten fordert die Linkspartei, diese prinzipiell zu begrenzen. "Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt", sagte der Parteichef Bernd Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir wollen kein Parlament der gekauften Abgeordneten." Und: "Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden. Wer mehr als das Doppelte des Diätenbetrags nebenbei kassiert, würde dann keine Diäten mehr bekommen."

Am Freitag war bekanntgeworden, dass mindestens 123 der über 600 Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte haben. Vier Unionsparlamentarier meldeten Einnahmen der höchsten Verdienststufe von über einer Viertelmillion Euro an. So listete der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler 19 Mandate als Rechtsanwalt auf – mit zusammengenommen mindestens 509 000 Euro. Der "Bild am Sonntag" sagte Gauweiler, der auch stellvertretender CSU-Chef ist: "Nur wer neben der Politik einen Beruf hat, ist so unabhängig, wie es das Grundgesetz vorsieht."

(dpa)
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