Budapest Orbán scheitert erneut
Budapest · Zweite Niederlage für den ungarischen Premier im Streit um die Flüchtlingsquoten.
Auch einem Premier mit Allmachtallüren und einer Regierungspartei mit Beinahe-Zweidrittelmehrheit kann ein Parlament peinliche Niederlagen bescheren. So geschehen gestern in Budapest. Auf der Tagesordnung stand die Abstimmung über eine Verfassungsnovelle, nach der die "Ansiedlung einer ausländischen Bevölkerung" auf Anordnung einer Macht von außen in Ungarn künftig als verfassungswidrig gelten soll. Die Vorlage zielt auf die von der EU beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen unter den 28 Mitgliedstaaten, die, so die Regierung, eine Gefahr für die nationale Identität darstelle. "Nur Ungarn selbst kann bestimmen, wen wir ins Land lassen", so Orbán.
Wenige Tage vor der Abstimmung, berichtet ein Onlineportal, soll es zu einem Geheimtreffen zwischen Orbán und Gabor Vona, dem Anführer der rechtsextremen Jobbik-Partei, gekommen sein. Grund: Der nationalpopulistischen Regierungspartei Fidesz fehlten zur Zweidrittelmehrheit für die Annahme des Anti-Ausländergesetzes zwei kümmerliche Stimmen, die sich Orbán vom oppositionellen Konkurrenten im rechten Lager holen wollte. Offensichtlich ohne Erfolg: Exakt diese zwei Stimmen fehlten bei der Abstimmung. Bereits Anfang Oktober war ein von Orbán inszeniertes Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik mangels Mehrheitsbeteiligung für ungültig erklärt worden.
Das Abstimmungsdrama von gestern sehen Beobachter nun als Auftakt für einen Machtkampf im rechten Lager Ungarns, der sich bis zur Wahl 2018 in die Länge ziehen könnte.
