Ost-Ukraine ist verloren
Kiew meint es ernst. Der Sturm auf den Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das Gewaltmonopol behalten will. Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar. Den Konflikt wird es verschärfen.
Nun, da russische Staatsbürger (viele Ost-Ukrainer haben russische Pässe) durch die Waffen ukrainischer Polizisten verletzt wurden, kann Putin mit seinem Argument für Russland als Schutzmacht der russischen Minderheit in der Ukraine auftrumpfen. Das Referendum wird ihm in die Hände spielen. Teile der Ost-Ukraine werden sich abspalten.
Was heißt das für uns? Unser Modell des Völkerrechts, an das wir uns selbst nicht immer gehalten haben, wird durch Volksentscheide untergraben. Putins Annexion der Krim war ein Bruch des Völkerrechts. Doch die Bewohner wollten es so.
Statt zu drohen und zu zetern, sollte die EU den Menschen in Osteuropa ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können. Demokratie, Vertrauen, Wirtschaftshilfen. Putins vermeintliches Sicherheitsargument stößt bisher auf größere Resonanz.
