Heranführungshilfe für die Beitrittskandidaten: Osterweiterung der EU kostet 150 Milliarden Mark

zuletzt aktualisiert: 17.09.2000 - 17:41

Frankfurt/Main (AP). Die Osterweiterung der Europäischen Union um Tschechien, Polen, Ungarn und das Baltikum wird die EU bis zum Jahr 2006 rund 80 Milliarden Euro (150 Milliarden Mark) kosten.

Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Papier des Auswärtigen Amtes berichtete, gliedert sich diese Summe in 22 Milliarden Euro Heranführungshilfe für die Beitrittskandidaten und 58 Milliarden Unterstützung nach Beginn der Mitgliedschaft.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte auf Anfrage die Existenz des Papiers und fügte hinzu, die Zahlen und Argumente seien in dem Zeitungsbericht korrekt wiedergegeben. Danach wurden die genannten Beträge bereits mit der Agenda 2000 der EU beschlossen und sind sowohl im EU-Haushalt als auch in den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten bis 2006 eingeplant.

Die Bundesrepublik trägt nach diesen Angaben im Rahmen seiner generellen EU-Verpflichtungen einen Anteil rund 25 Prozent. Deutschland profitiere dabei in ganz besonderem Maße von der EU-Osterweiterung. Politisch bedeute sie die endgültige Überwindung der Teilung Europas und auf wirtschaftlichem Gebiet wüchsen die Absatzchancen für deutsche Produkte. Dies treffe vor allem auf die neuen Bundesländer zu.

Die zu erwartende Zuwanderung von Menschen aus Polen, Ungarn und Tschechien sieht das Auswärtige Amt positiv. Man verweist dabei auf eine UN-Studie, wonach Deutschland zum Ausgleich seiner Alterspyramide mittelfristig rund 500.000 Immigranten im Jahr benötigt. Der Ministeriumssprecher nannte die derzeitige Einwanderungsrate aus Osteuropa eher gering.

Die Grenzkontrollen allerdings sollen dem Papier zufolge auch nach dem Beitritt der osteuropäischen Kandidaten vorerst weiter bestehen bleiben. Angestrebt werde mittelfristig ein "gemeinsamer Raum der Sicherheit" mit intensiver polizeilicher Zusammenarbeit.

Ungarn über Volksentscheiddebatte beunruhigt

Im Zusammenhang mit der Erweiterungsdebatte ist die ungarische Regierung offenbar beunruhigt über vereinzelte Bestrebungen in der EU, die Osterweiterung der Union in Volksentscheiden zur Abstimmung zu stellen. In einem Interview der "Berliner Zeitung" sagte Ministerpräsident Viktor Orban, ein solches Vorgehen wäre "beispiellos in der Geschichte", weil die frühere Aufnahme von neuen Mitgliedern in die EU auch nicht in Volksabstimmungen entschieden worden sei. So etwas würde "zweifelsohne unser nationales Selbstwertgefühl berühren", fügte Orban hinzu.

Ferner forderte der ungarische Ministerpräsident einen festen Zeitplan für die Aufnahme der Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas. Sollte auf dem EU-Gipfel im Dezember in Nizza ein Signal für ein festes Datum ausbleiben, gebe es für Ungarn "auch ein Leben außerhalb der Europäischen Union".

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Rühe zeigte sich in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) davon überzeugt, dass Polen, Ungarn und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen die Voraussetzungen für einen Beitritt bis zum 1. Januar 2003 erfüllt haben werden. Dies werde zur Folge habe, dass diese Länder spätestens im Frühjahr 2004 Mitglieder der EU wären. Mit der Erweiterung der Europäischen Union beschäftigen sich am (morgigen) Montag auch die Präsidien von CDU und CSU auf ihrem Strategietreffen in München.

Quelle: RPO Archiv