Kritik an der Ablösung des Geheimdienstchefs: Palästinenser demonstrieren gegen Arafat

zuletzt aktualisiert: 07.07.2002 - 18:56

Hebron (rpo). Hunderte Palästinenser sind am Sonntag in Hebron auf die Straße gegangen, um erneut gegen die Ablösung des palästinensischen Geheimdienstchefs im Westjordanland, Dschibril Radschub, zu protestieren.

Die Autonomiebehörde führte im Zuge der internen Reformen offiziell ein neues Grundgesetz ein. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suliman forderte unterdessen bei Gesprächen mit der israelischen Führungsspitze, Israel müsse den Palästinensern "mehr Hoffnung" auf eine Besserung ihrer Lage geben. Bei Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Benjamin Ben- Elieser und Außenminister Schimon Peres sagte Suliman, Ägypten wolle eine Beruhigung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Peres forderte hingegen einen Kampf der Autonomiebehörde gegen palästinensische Extremistengruppen. Suliman wollte später getrennt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und mit Arafat zusammentreffen. Inhalt seiner Gespräche in Ramallah sind nach Medienberichten auch die Reformen der Autonomiebehörde Arafats.

Die palästinensische Autonomiebehörde führte am Sonntag ein neues Grundgesetz offiziell ein. Der palästinensische Justizminister Ibrahim el Daghma sagte, es handele sich dabei um "das Kerngebilde für eine dauerhafte Verfassung", die erst nach Einrichtung eines palästinensischen Staates gelten solle. Das Grundgesetz war im Mai bereits von Arafat sowie vom palästinensischen Parlament gebilligt worden. Daghma rief alle palästinensischen Minister und Repräsentanten dazu auf, das neue Gesetz zu respektieren und einzuhalten. Es regele im Detail die Rechte und Pflichten der palästinensischen Bürger sowie die Arbeit der drei staatlichen Gewalten.

Hunderte maschierten durch die Straßen

Die Proteste gegen die Entlassung des Sicherheitschefs Radschub, die Arafat am Donnerstag offiziell ausgesprochen hatte, dauerten auch am Sonntag an. Hunderte marschierten durch die Straßen Hebrons und forderten Arafat dazu auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Der Sicherheitschef in Hebron, Madschid Faradsch, sprach von einem "legalen Protest". Gleichzeitig betonte er, man werde der nationalen Einheit der Palästinenser nicht schaden. Der palästinensische Innenminister Abdel Rasek Jechia kündigte hingegen an, solche Proteste sollten künftig unterbunden werden.

Bereits am Samstag hatte es in Ramallah eine ähnliche Protestkundgebung gegeben. Nachfolger Radschubs soll der bisherige Gouverneur der Stadt Dschenin, Suher Manasra, werden. Zahlreiche Mitglieder der Polizeitruppe haben damit gedroht, dem neuen Chef den Gehorsam zu verweigern. Der Generalsekretär der Fatah-Bewegung Arafats, Hussein el Scheich, kritisierte ebenfalls die Entscheidung des Präsidenten. "Radschub ist ein Führer des palästinensischen Volkes, er hat 17 Jahre lang im (israelischen) Gefängnis gesessen, und seine Ablösung war nicht Teil der Reformen oder weil er korrupt war", sagte Scheich dem israelischen Armeesender.

In den Palästinensergebieten kam es erneut zu gewaltsamen Zwischenfällen. Nach einem heftigen Feuergefecht nahmen israelische Soldaten im nördlichen Gazastreifen zwei bewaffnete Palästinenser fest. Ein israelischer Armeesprecher teilte mit, die Männer hätten versucht, in die jüdische Siedlung Alei Sinai einzudringen

Quelle: RPO Archiv