Paris Paris plant mehr Befugnisse für die Geheimdienste
Paris · Amédy Coulibaly, einer der Attentäter von Paris, hatte 13 Handys. Eines der Geräte empfing am 7. Januar um 10.19 Uhr eine SMS von Chérif Kouachi, der eine Stunde später mit seinem Bruder Said die Redaktion der Satirezeitung "Charlie Hebdo" überfiel und zwölf Menschen tötete. Die französischen Geheimdienste fanden erst nach der Anschlagserie mit 17 Toten heraus, wie die Islamisten kommunizierten. Um Terrorverdächtige künftig besser zu überwachen, wird in der Nationalversammlung ein neues Gesetz diskutiert. Es soll den Rechtsrahmen der Geheimdienstarbeit festlegen. 63 Prozent der Franzosen sind laut Umfragen zu einer Einschränkung ihrer Freiheitsrechte im Internet bereit. Doch Kritiker sehen die Persönlichkeitsrechte in Gefahr.
"Das Drama im Januar bestimmt leider die Zahl der Abgeordneten, die den Entwurf unterstützen", sagt der grüne Parlamentarier Sergio Coronado zum erwarteten Votum für den Text. Zusammen mit der Linksfront und einigen Abweichlern unter den regierenden Sozialisten wehrt er sich gegen die neue Regelung, die eine alte von 1991 ersetzen soll. Die Kritiker befürchten eine Massenüberwachung, die vor allem durch die "schwarzen Boxen" möglich wird. Die Geräte sollen bei den Internet-Anbietern installiert werden, um im großen Rahmen das Aufrufen bestimmter Webseiten zu erfassen.
Für die Regierung geht es darum, die Mittel an die modernen Methoden des Cyberterrorismus anzupassen. Wie mächtig Islamisten im Internet sind, hatte der Cyberangriff auf den Fernsehsender TV5 Monde gezeigt, zu dem sich die Terrorgruppe "Islamischer Staat" bekannte. "Wir sehen uns neuartigen Bedrohungen mit einer extrem ausgefeilten Nutzung der Digitaltechnik durch Terrororganisationen gegenüber", verteidigte Innenminister Bernard Cazeneuve seinen Entwurf.
Geheimdienste dürfen demnach beispielsweise Wanzen in Autos oder Wohnungen anbringen und die Computertastatur überwachen. Erlaubt sind künftig auch Geräte, die es den Agenten ermöglichen, Handy-Gespräche abzuhören.
