Wahl in den Niederlanden Premier Rutte liegt in Prognosen deutlich vorn

Düsseldorf · Die VVD ist laut Nachwahlbefragungen die deutlich stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in den Niederlanden. Laut Prognose würde die Partei des Premiers Rutte 31 Sitze im Parlament erhalten. Dahinter liegen CDA, PVV und D66 mit je 19 Sitzen gleichauf.

 Der niederländische Premier Mark Rutte bei seiner Stimmabgabe.

Der niederländische Premier Mark Rutte bei seiner Stimmabgabe.

Foto: dpa, FO wst

Die rechtsliberale VVD des niederländischen Premierministers Mark Rutte liegt klar vorn — mit klarem Abstand zu den übrigen Parteien. Das ergaben erste Prognosen nach der Wahl. Während Ruttes Partei derzeit auf 31 Sitze im Parlament kommen würde, liegt die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders bei nur 19 Sitzen — ebenso wie die christdemokratische CDA und die linksliberale D66.

Die Nachwahlbefragung wird in den Niederlanden an nur 43 Wahllokalen durchgeführt. Bei den Wahlen im Jahr 2012 hatte die rechtspopulistische PVV zwei Sitze mehr bekommen, als die Prognose vorausgesagt hatte.

Die Wahlbeteiligung in den Niederlanden ist mit 81 Prozent deutlich höher als vor viereinhalb Jahren (74 Prozent). Damals hatte die VVD ebenfalls die Parlamentswahlen gewonnen. In den Umfragen vor der Eskalation des Konflikts mit der Türkei am vergangene Wochenende war noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen VVD und PVV vorausgesagt worden. Rutte hatte in den vergangenen Tagen an seine Landsleute appelliert, dem "falschen Populismus" in Europa eine Absage zu erteilen.

Das Lager der VVD jubelte über die Nachwahlbefragungsergebnisse, auch wenn die Partei gegenüber 2012 darin satte zehn Sitze verloren hat. Es gibt eine deutliche Zersplitterung im niederländischen Parlament — mit sechs Parteien, die nach der Prognose zwischen 14 und 31 Sitzen inne haben könnten.

Die bisher größten Parteien VVD und PvdA haben beide verloren. Während die Rechtsliberalen dennoch führende Kraft bleiben, haben die Sozialdemokraten ein historisch niedriges Ergebnis eingefahren: Die PvdA hat 29 Sitze verloren und liegt nun nur noch bei neun Sitzen. Die grüne Partei in den Niederlanden, GroenLinks, hat am deutlichsten gewonnen. Sie legte von vier auf 16 Sitze zu. Spitzenkandidat Jesse Klaver, von Medien der "Jessias" der niederländischen Grünen genannt, wird vor allem von jungen, gebildeten Niederländern gefeiert.

Im niederländischen Parlament werden zudem zwei neuen Parteien vertreten sein. Die DENK, die sich als Partei der Einwanderer positioniert, wird wahrscheinlich drei Sitze erhalten. Sie wird von zwei niederländisch-türkischen Politikern geführt. Die Partei gründete sich 2015. Die Partei "Forum für Demokratie" erhält zwei Sitze. Die europasekptische Partei wird von dem Juristen Thierry Baudet geführt und wurde 2015 gegründet.

Für eine neue Koalition sind nun mindestens vier Parteien notwendig. Die bisherige Regierung mit VVD und PvdA hatte 79 Sitze. Das reichte im Parlament mit 150 Sitze für die Mehrheit. Die VVD hatte vor der Wahl gesagt, sie werde nicht mit Wilders PVV regieren. Nur mit D66 und CDA hätte Rutte allerdings keine Mehrheit im Parlament. Die kleine christliche Partei "ChristenUnie" könnte laut Prognosen eine rechtskonservative Regierung möglich machen. Sie kommt derzeit auf sechs Sitze, sodass VVD, D66, CDA und ChristenUnie" auf genau die Hälfte der Parlamentssitze kommen würden.

"Die heutige Regierung ist deutlich abgestraft worden", sagte Marianne Thieme von der Partei für die Tiere. "Aber es wird schwierig werden, eine neue Koalition zu bilden. Weder die konservativen, noch die progressiven Parteien haben genügend Sitze für eine Mehrheit."

Geert Wilders blieb deutlich hinter seinen Erwartungen. Dennoch bedankte er sich via Twitter bei seinen Anhängern: "Danke an die PVV-Wähler! Wir haben Sitze gewonnen! Der erste Gewinn ist eingefahren! Und Rutte ist uns noch lange nicht los!!"

Inzwischen sind die ersten Wahllokale ausgezählt: In der Gemeinde Schiermonnikoog liegt die VVD mit 31,7 Prozent vorn. Auf der Insel Vlieland liegt die VVD ebenfalls mit fast 30 Prozent vor den übrigen Parteien.

Formel-1-Fahrer Nico Hülkenberg hat sich bei den Niederländern für viele Stimmen gegen Rechts bedankt. "Dank u wel!", schrieb der neue Renault-Pilot auf Niederländisch auf seinem Twitter-Account. Dazu stellte er das Hashtag #NoToRacism - "Nein zum Rassismus". Hülkenberg kommt gebürtig aus Emmerich am Rhein, das direkt an der niederländischen Grenze liegt.

Erst nach Mitternacht wird sicher sein, wer als Gewinner aus der Wahl hervorgehen wird. Alle Stimmzettel werden dieses Mal aus Angst vor Hacker-Angriffen mit der Hand ausgezählt. Vor allem in den großen Städte Rotterdam und Amsterdam wird das lange dauern.

(ako/rent)
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