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Entscheidung über Unabhängigkeitsreferendum: Parlamentswahl in Montenegro
Podgorica/Belgrad (rpo). Die Wahlen in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro entscheiden über mehr als nur die Zusammensetzung des Parlaments. Nach dem Willen des montenegrinischen Republikpräsidenten Milo Djukanovic sollen die Wähler am 22. April einem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit des Bundesstaates den Weg bereiten.
Im europäischen Ausland wird befürchtet, dass ein unabhängiges Montenegro den Konflikt um die Zukunft des Kosovos anheizen könnte. Das Kosovo soll nach der UN- Resolution 1244 als Provinz eine Autonomie innerhalb Jugoslawiens bekommen.
Letzte Umfragen sagen Djukanovics Bündnis "Sieg von Montenegro" und seinem Programm für eine Abspaltung von Serbien einen Sieg voraus. Die Koalition "Gemeinsam für Jugoslawien" tritt gegen dieses Ziel an. Etwa 447 000 Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen, um über die Zukunft des jugoslawischen Bundesstaates zu entscheiden. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica betonte, der Wille der Wähler in Montenegro werde respektiert. Er warnte aber vor neuen Konflikten. Belgrad bestehe darauf, das verfassungsmäßige System - ein Bundesstaat aus Serbien und Montenegro - zu erhalten. "Belgrad will nicht an neuer Instabilität und neuen Konflikten in der Region schuld sein", sagte er.
Zur Wahl treten 16 Parteien und Koalitionen an. Die Wähler sollen aus den Reihen von 920 Kandidaten ihre 77 Abgeordneten wählen. Die Wahlen werden von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie privaten Gruppen beobachtet. Das Bündnis der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Djukanovic und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) sowie das Liberale Bündnis (LS) treten für die Unabhängigkeit und Lostrennung von Serbien ein. Das politische Grundsatzprogramm dazu wird laut Umfragen von bis zu 59 Prozent der Wähler unterstützt.
Die Koalition "Gemeinsam für Jugoslawien" wünscht den Fortbestand des gemeinsamen jugoslawischen Staates mit Serbien. In ihr haben sich die Sozialistische Volkspartei (SNP), die Volkspartei (NS) und die Serbische Volkspartei (SNS) versammelt. Djukanovics Koalition rechnet auch mit den Stimmen der Albaner in Montenegro, für deren Siedlungsgebiete fünf der Mandate reserviert sind.
Quelle: RPO Archiv
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