Kommentar Parteien sind wichtiger als Volksbegehren
Meinung · Das absehbare Ende des Volksbegehrens gegen das NRW-Rauchverbot ist ein Lehrstück für Chancen und Grenzen von Basis-Demokratie. Mühelos haben die Initiatoren in wenigen Wochen 3000 Unterstützer für ihr Anliegen mobilisiert. Aber fast ebenso schnell haben sie sich zerstritten.
Politik ist eben mehr als Stimmenfang. Politik ist die Kunst des Ausgleichs von Interessen. Dieser Ausgleich setzt kommunikatives Talent, professionelle Organisation und Erfahrung voraus. Erst dann haben politische Initiativen eine Chance.
Das System der deutschen Parteien-Demokratie ist besser als sein Ruf. Parteien gelten zwar als behäbig, und niemand ist mit allem einverstanden, was eine einzelne Partei fordert oder ablehnt. Aber sie gewährleisten politische Professionalität. Die hohen Hürden, die Volksbegehren und Volksentscheide überwinden müssen, sind deshalb auch richtig. Permanente Direktabstimmungen würden die Parteien und damit die Professionalität im politischen Prozess gefährden.
Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW ist kein Skandal. Wäre es einer, hätte das Parlament auch selbst eine Antwort darauf.
