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Stichwort
Parteifinanzierung

In Deutschland werden die Parteien unter anderem durch staatliche Zuschüsse finanziert. Maßstab für die Verteilung der Mittel (2014 insgesamt 156,7 Millionen Euro) ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Gemessen wird dies etwa an den Wählerstimmen: Für die ersten vier Millionen Stimmen bei Bundes- und Landtags- sowie Europawahlen gibt es je Stimme 85 Cent, für jede weitere 70 Cent - sofern eine Partei bei Wahlen im Bund oder in Europa 0,5 Prozent oder bei Landtagswahlen ein Prozent der Stimmen geholt hat. Weitere Zuschüsse sind an Spenden und andere Einnahmen gekoppelt. Bis jetzt. Weil die AfD mit einem Goldhandel die Einnahmen um zwei Millionen Euro gesteigert hat, sollen die Zuschüsse künftig an den tatsächlichen Gewinn gekoppelt werden. kl

Quelle: RP
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