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40000 Mark von Immobilienfirma erhalten: Parteispenden-Skandal: Landowskys Rücktritt gefordert
Berlin (dpa). Die Oppositionsparteien PDS und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus haben wegen umstrittener Parteispenden den Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky gefordert. Landowsky hatte am Freitag zugegeben, Mitte der 90er Jahre 40000 Mark Spendengeld von Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis entgegengenommen zu haben.
Zur selben Zeit hatte Aubis von der Berlin Hyp, deren Vorstandssprecher Landowsky ist, einen Kreditrahmen von 700 Millionen Mark erhalten. Die Wahrscheinlichkeit wuchs, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit Landowsky und seiner Banktätigkeit befassen wird.
Landowsky betonte, die Spenden stünden nachweislich in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorstandssprecher der Bank. Die zwei Spenden von je 20000 Mark seien gegen Quittung sofort an den Schatzmeister der CDU weitergereicht worden. Mit der Kreditvergabe sei er nicht befasst gewesen, sagte er dem Sender Freies Berlin. "Ich war überhaupt nicht maßgeblich beteiligt."
Mit dem Bekanntwerden der Spende hat sich nach Ansicht von PDS und Grünen für Landowsky "die Situation erheblich verschärft". Schon in den vergangenen Tagen war seine Tätigkeit unter die Lupe genommen worden. Gewarnt wurde vor einem anhaltenden finanziellen Risiko der Bankgesellschaft Berlin wegen Immobilienkrediten ihrer Tochter Berlin Hyp. Kritisch gesehen wurde auch der Umstand, dass die Aubis-Manager Christian Neuling und Klaus Wienhold CDU-Mitglieder sind. Schließlich finanzierte die Berlin Hyp ein Geschäftshaus in der Berliner Innenstadt, an dem die Ehefrau eines Berlin Hyp-Vorstandsmitglieds beteiligt ist.
PDS-Sprecher Günter Kolodziej sagte, die Doppelfunktion von Landowsky sei "nicht tragbar". Er müsse von beiden Posten zurücktreten. "Die Spenden begründen den Verdacht der Einflussnahme und bedeuten einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust". Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss voraussichtlich am 15. März beantragen, sagte deren Sprecherin Eva-Maria Menard.
Quelle: RPO Archiv
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