| 05.00 Uhr

Berlin
Warum wurde die Hassrede nicht gestoppt?

Fotos: Tausende bei "Pegida"-Demo am 19. Oktober 2015
Fotos: Tausende bei "Pegida"-Demo am 19. Oktober 2015 FOTO: dpa, lus soe
Berlin. Der Autor Akif Pirinçci verbreitete bei Pegida in Dresden politische Hetze. Die Sprache bei der fremdenfeindlichen Bewegung verroht. Dabei hätten die Behörden den Auftritt verhindern können. Künftig könnte es deshalb Auflagen geben. Von Gregor Mayntz und Dana Schülbe

Die Empörung ist riesig über das zynische Bedauern des Pegida- Hauptredners, wonach die Konzentrationslager ja "leider derzeit außer Betrieb" seien. Pirinçci unterstellte der Budesregierung in seiner Rede, sie würde mit Kritikern ihrer Asylpolitik am liebsten so umspringen, wie es im Dritten Reich die Nazis mit Juden und anderen Minderheiten taten.

Danach hetzte der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci am Montagabend in Dresden noch 20 Minuten weiter in übelster Weise gegen Politiker, Flüchtlinge und Muslime, bis Pegida-Gründer Lutz Bachmann ihn aus Zeitgründen von der Bühne bat. Hätte die Polizei einschreiten können, ja die Hassrede beenden müssen? Und welche Handhabe gibt es überhaupt, für Recht und Ordnung auf ausufernden Demonstrationen und danach zu sorgen?

Warum griff die Polizei nicht ein?

Sie hätte dies theoretisch tun können, wenn der Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliege, erläutert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Allerdings sei das bei Großdemonstrationen wie Pegida schwierig umzusetzen, da es das vorrangige Ziel bleibe, gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Unter diesem Aspekt sei der Einsatz in Dresden "umsichtig und professionell geführt" worden. "Wenn es zu Eskalationen gekommen wäre, dann hätte man den Beamten wiederum Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen", sagt der Gewerkschaftschef.

Wäre der Auftritt zu verhindern gewesen?

Pirinçci ist einschlägig bekannt, insofern hätte der Veranstalter wissen müssen, in welche Richtung seine Rede geht. Auch die Versammlungsbehörde kann für Demonstrationen Auflagen erteilen. So wird Palästinensern klar gesagt, dass Sprechchöre wie "Tötet Israel" oder das Verbrennen israelischer Flaggen zum Abbruch der Demonstration führen können. Ähnliches lässt sich auch bei Demonstrationen mit Rechtsextremisten mit Blick auf typische Fahnen oder "Winkelemente" festlegen. In Berlin wurde auch schon mal das Tragen szenetypischer Kleidung untersagt.

Lassen sich einzelne Personen von Demonstrationen fernhalten?

Pegida mobilisiert wieder Tausende in Dresden FOTO: afp, IW

Die Sicherheitsbehörden können hier doppelt präventiv aktiv werden. So werden vor den berüchtigten Mai-Krawallen in Berlin gezielt Wiederholungstäter aufgesucht und einer "Gefährderansprache" unterzogen. Der Staatsanwalt kann vor allem reisenden Chaoten Meldepflichten auferlegen, um sie vom Ort potenzieller Gewalt fernzuhalten.

Wann handelt die Polizei sofort und wann nicht?

Der einsatzerfahrene Steve Feldmann vom Berliner Vorstand der Gewerkschaft der Polizei verweist auf zwei Prüfaspekte: Wie ist das Gewicht der beobachteten Straftat, und wie ist die Versammlungslage? Konkret: Demonstrieren in Köln 100 Salafisten, und einer skandiert eine Bedrohung, dann kann der Polizeiführer die Person mit Einsatzkräften herausholen und festnehmen lassen. Geschehe das bei einer Versammlung mit Zehntausenden Teilnehmern und hohem Gewaltpotenzial, dann werde er zunächst auf beweissichere Dokumentation setzen und die Identität später feststellen lassen.

Können Straftäter sofort aus dem Verkehr gezogen werden?

Die Polizei kann selbst stets nur festnehmen und die Personalien aufnehmen. Besonders bei Großdemonstrationen halten sich aber auch Staatsanwälte und Richter in der Nähe von Gefangenensammelstellen bereit, um an Ort und Stelle Personen und die Zeugenaussagen zu ihren Taten zu überprüfen. Ist die Gefährdungslage eindeutig, kommen die Tatverdächtigen in Anschlussgewahrsam, damit sie nicht umgehend wieder mitmischen können. Bei schwerem Landfriedensbruch sowie schwerer oder gefährlicher Körperverletzung kann auch umgehend ein Haftbefehl erlassen werden, so dass es für den Festgenommenen von der Demonstration sofort ins Gefängnis geht.

Wie dokumentiert die Polizei die Straftaten?

Der klassische Fall ist das persönliche Beobachten. Oft sind auch mehrere Videotrupps im Einsatz, um Straftaten festzuhalten. Parallel dazu beobachten die Behörden aber auch die sozialen Netzwerke, werten dort eingestellte oder in den Medien veröffentliche Nachrichten, Fotos und Filme aus - wünschen sich jedoch mehr Personal, um hier wirksamer arbeiten zu können.

Hinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikels konnte der Eindruck entstehen, Pirinçci wolle Flüchtlinge in Konzentrationslagern unterbringen lassen. Dies hat Pirinçci nicht gesagt. Wir haben die entsprechenden Formulierungen geändert.

Quelle: RP
 
Diskussion
Das Kommentarforum zu diesem Artikel ist geschlossen.