KZ-Äußerung bei "Pegida"-Kundgebung Union für früheres Einschreiten bei Hassreden
Berlin · Nach der Hassrede bei der "Pegida"-Kundgebung in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt. Wegen der KZ-Äußerung des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci am Montag in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Tausende bei "Pegida"-Demo am 19. Oktober 2015
SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt Pegida vor, der "verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und NPD auf der Straße" zu sein. Am Montagabend hatten sich mindestens 15.000 Pegida-Anhänger und ähnlich viele Gegendemonstranten zum Jahrestag der Proteste in Dresden versammelt.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat derweil an alle Bürger appelliert, Hass-Mails und jede Form der Bedrohung durch fremdenfeindliche Hetzer ernst zu nehmen. Im Zweifel sei es stets besser, die Polizei zu verständigen, sagte der Minister auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Wer Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit schüre, habe nicht verstanden, worauf das Abendland aufbaue. "Pegida ist nicht die Verteidigung des Abendlands, sondern dessen Ende", unterstrich Kutschaty.
Die baden-württembergische AfD zeigte "volles Verständnis" für Pegida-Anhänger. Man brauche sich "nicht zu wundern", dass die Bewegung erstarke, während sich die Flüchtlingsfrage zuspitze. Dagegen forderte die Bundesregierung die Behörden zum entschlossenen Vorgehen gegen Straftäter auf. Schon zuvor hatte sie eine Beobachtung von Pegida durch den Verfassungsschutz bestätigt.
"In Dresden zeigte sich, wie tief Deutschland gespalten ist"
Ein Verbot von Pegida lehnte die Opposition als überzogen ab. Für Rechtsexperten der Koalition kommt auch eine Strafverschärfung nicht in Betracht - allerdings sollte die Strafverfolgung früher einsetzen. Der Volksverhetzungsparagraf 130 stelle "alle Fallvarianten unter Strafe", meinte CSU-Politiker Hans-Peter Uhl. "Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten", betonte Uhl. Das müsse nur vollzogen werden.
Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen — per Facebook oder per E-Mail.
