Peking Merkels neue Chinapolitik setzt auf Pragmatismus
Peking · Bei ihrem Peking-Besuch spricht die Kanzlerin auch Probleme an und drängt auf mehr internationale Zusammenarbeit.
China-Besuch: Merkel fordert mehr Rechtstaatlichkeit im Reich der Mitte
In einem Rechtsstaat, sagt Angela Merkel, muss es "Freiräume geben". Die Bundeskanzlerin spricht vor 300 Forschungsstudenten in einem großen Hörsaal der Universität der Chinesischen Akademie der Wissenschaften in Peking. Sie lässt offen, wie solche Freiräume beschaffen sein müssten, denn jeder weiß, dass China Freiräume immer mehr einengt. Sie wägt ihre Worte ab, aber so, dass sie jeder versteht. Sie trägt einen rot-schwarzen Talar, die Tracht für ihre gerade frisch verliehene Ehrendoktorwürde der Universität Nanjing. 2007 hatte Merkel zuletzt die renommierte Hochschule besucht, die seit 1988 ein Deutsch-Chinesisches Institut für Rechtswissenschaften gemeinsam mit der Universität Göttingen betreibt. Rektor Ding Zhongli kommt zur Pekinger Feier. Merkel erhalte die Ehre nachträglích wegen ihrer Verdienste um die Beziehungen, wegen ihren unermüdlichen Versuche zu Konfliktlösungen für den Weltfrieden zu kommen. Und dann kommt das Wort: Auch wegen ihrer "pragmatischen Chinapolitik".
Es ist Merkels neunter China-Aufenthalt. Sie hat gelernt, ihre Probleme mit der Volksrepublik zu formulieren, ohne den Adressaten direkt zu nennen. Merkel spricht durch die Blume. Sie nennt als Kern der Rechtsstaatlichkeit, dass die "Stärke des Rechts gilt, nicht aber das Recht des Stärkeren". Gleich nach der Ankunft fährt sie zur Universität, wo die akademische Auszeichnung den Auftakt ihres dreitägigen Besuchs bildet, bei dem sie von ihrem halben Kabinett begleitet wird. Es ist seit 2011 das vierte gemeinsame Treffen beider Regierungskabinette.
Merkel nutzt das akademische Vorspiel, um für die heute beginnenden Gespräche den Rahmen abzustecken. Differenzen halte sie für überbrückbar. Sie spricht alle an. Etwa die Spannungen im ost- und südchinesischen Meer. Es gelte, zu einem vertrauensvollen Verhaltenskodex zu kommen. Sie spricht auch Chinas am 1. Januar 2017 in Kraft tretendes Gesetz zur Einschränkung ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) an. Künftig sollen diese statt im Zivilministerium bei der politischen Polizei registriert und unter deren Kontrolle gestellt werden. Merkel spricht sich dafür aus, noch nachzubessern:. "Das neue NGO-Gesetz sollte es möglich machen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unsere Zusammenarbeit bereichern können." Auch bei Fragen nach fairer Wirtschaft, gleichem Spielfeld, Dumping von Stahl oder dem Streit um den Marktwirtschaftsstatus, wo sich die Europäer von China über den Tisch gezogen fühlen, mahnt sie: "Niemand hat etwas von Handelskriegen." Eine junge Studentin sagt nach dem Vortrag. "Sie hat sehr gut meine Gefühle getroffen." Trotzdem waren andere deutsche Politiker bei ihren China-Besuchen schon deutlicher.
